Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Der Vorstand der Grünliberalen Kanton St.Gallen hat einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» beschlossen. Die GLP anerkennt, dass die Grundanliegen der Initianten unterstützenswert sind. Allerdings ist die Initiative nicht zielführend. Die Folgen für den Forschungsstandort Schweiz und für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten wären schwerwiegend. Die Grünliberalen setzen sich für die 3R-Forschung ein und sind überzeugt, dass Tierversuche von selbst verschwinden werden, sobald es Alternativen dazu gibt.
Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Die Grünliberalen Kanton St.Gallen nehmen die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» deutlich an. Insgesamt ist die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, höher zu gewichten, als die wirtschaftliche Freiheit für ein Geschäftsmodell, das auf einer Nikotinsucht basiert. Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass ein Werbeverbot das Problem nicht gänzlich lösen kann, man erhofft sich aber zumindest eine weitere Reduktion des Tabakkonsums.
Ja zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Ebenfalls sehr deutlich begrüsst die GLP SG die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Viele Unternehmen sind auf Eigenkapital angewiesen, um Verluste zu absorbieren. Die Abschaffung der Emissionsabgabe schafft daher einen Beitrag zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen und fördert die Standortattraktivität.
Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die Grünliberalen Kanton St.Gallen beschliessen die Ja-Parole zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Medien spielen eine wichtige Rolle in unserer direkten Demokratie. Ihr traditionelles Finanzierungsmodell über Abos und Werbung wird zunehmend schwieriger, da die Werbeeinnahmen wegbrechen. Insbesondere kleinere und mittlere Medien drohen zu verschwinden, die wichtige regionale Berichterstattung ist gefährdet. Obwohl die Grünliberalen über gewisse Punkte im Paket, wie zum Beispiel die Förderung der Früh- und Sonntagszustellungen, unzufrieden sind, überwiegen insgesamt die positiven Aspekte: Die Förderung ist so ausgestaltet, dass der Staat keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen kann. Ausserdem kann das Paket die Qualität der Medien auf verschiedenen Ebenen, wie bei Nachrichtenagenturen oder bei Aus- und Weiterbildungen, fördern.