Freitag, 10. September 2021

Abstimmungsparolen für den 26. September 2021

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen einstimmig ja zu «Ehe für alle». Die «99%-Initiative» lehnen sie nach einer angeregten Podiumsdiskussion klar ab. Unbestritten ist auch die kantonale Vorlage.

Für die Grünliberalen ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und so sollten auch alle selber entscheiden können, mit wem sie wie zusammenleben wollen. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen und sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken wollen. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe bis heute verweigert. Die eingetragenen Partnerschaft ist nur eine Ehe zweiter Klasse. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten.

 

Die „Ehe für Alle“ wurde von den Grünliberalen im Jahr 2013 unter Federführung von Kathrin Bertschy im Nationalrat lanciert. In der Folge haben nun auch die Mitglieder der St.Galler Kantonalpartei der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches einstimmig bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

99%-Initiative ist der falsche Ansatz

Moderiert vom grünliberalen Nationalrat Thomas Brunner diskutierten Befürworterin Barbara Gysi, Nationalrätin SP (SG) und Gegner Yannick Berner, Kantonsrat FDP (AG) über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».

«Wohlstand kommt von Arbeit, aber die Arbeitsstellen müssen zuerst geschaffen werden», sagte Berner während der unterhaltsamen Diskussion. Seine Argumente überzeugten denn auch die Mitglieder der GLP. Schliesslich fassten sie die klare Nein-Parole zur 99%-Initiative.

Keine Diskussion gab das kantonale Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Auch dazu wurde die Ja-Parole beschlossen.

 

Keine Diskussion gab das kantonale Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Auch dazu wurde die Ja-Parole beschlossen.