Deutlich sich die St.Galler Grünliberalen gegen die Initiative AHV plus aus. Eine Rentenerhöhung gefährdet die
AHV langfristig, indem es ein noch grösseres Loch in die AHV-Kasse reisst. Somit ist die Initiative unsolidarisch gegenüber
den Jungen, welche die Erhöhung heute finanzieren müssten, wobei ihre eigenen Rentenansprüche immer weniger gesichert
sind. Der kantonalen Einheitsinitiative zum Austritt aus dem HarmoS-Konkordat erteilen wir eine klare Absage. Denn
ein Austritt aus dem Konkordat würde die Autonomie des Kantons in Volksschulangelegenheiten nicht stärken, sondern
erheblich schwächen, weil ein Eingreifen des Bundes im Falle eines Austrittes vorhersehbar wäre. Ohne Not aus dem Konkordat
auszutreten, stellt für uns keine Option dar. Die St.Galler Volksschulen sind seit 8 Jahren erfolgreich mit HarmoS
unterwegs – die umgesetzten Eckpunkte sind breit akzeptiert. Oberstufenlehrerin und Leiterin der Fachgruppe Bildung der
St.Galler Grünliberalen, Michelle Schnider-Stäheli, betont: “Kinder brauchen Konstanz. Das gut funktionierende System
ohne Not und auf dem Rücken unserer Kinder aus dem Takt zu bringen, wäre verantwortungslos.“
Die Mitglieder der glp St.Gallen haben sich in einem knappen Entscheid für die Nein-Parole zum NDG ausgesprochen.
Das Argument, den Geheimdienst der heutigen Zeit anzupassen, trifft auf grosses Verständnis. Dennoch überwiegen die
Bedenken, dass durch die Ausweitung der Kompetenzen Tür und Tor geöffnet werden für eine verdachtsunabhängige
Massenüberwachung. Wir erachten die persönliche Freiheit und insbesondere den Schutz der Privatsphäre als wichtiges
Grundrecht, welche im Zweifelsfall der Sicherheit vorgehen.
Die Grünliberalen unterstützen zudem die Initiative Grüne Wirtschaft, da sie das wichtige Ziel der Ressourceneffizienz inder Verfassung festhalten will. Wir sind der Ansicht, dass die Initiative massvoll ausgestaltet ist und eine Selbstverständlichkeitfesthält, nämlich: Dass jede Schweizerin resp. jeder Schweizer nicht mehr Ressourcen braucht, als unser Planet
innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann.