Mittwoch, 5. April 2017

Grünliberale für massvolle Wohnsitz-Regelung bei der Einbürgerung

Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen. Die Grünliberale Partei erachtet dies als wenig zeitgemäss und unterstützt den Vorschlag der Regierung, die eine Wohnsitzpflicht von 5 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde vorschlägt. Für die GLP ist es für die Integration nicht förderlich, immer neue Schikanen bei der Einbürgerung einzuführen. «Wenn eine Familie für eine grössere Wohnung von Mels nach Sargans zieht, dann stört das den Integrations-prozess nicht» ist Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Tanner überzeugt. Auch stehe die Regelung mit der heutigen Arbeitswelt in Konflikt. So fordern Arbeitgeber aber auch die RAV von Arbeitnehmern höhere Mobilität.


Bei der Diskussion um die Kulturausgaben sieht GLP kein weiteres Streichungspotential. Die Kulturausgaben wurden in den vergangenen Sparpaketen bereits reduziert oder in den Lotteriefonds verschoben. Die GLP erachtet das heutige Niveau und den Finanzierungsmix aus Staatshaushalt und Lotteriefonds als tragbar. Sie sieht auch punktuell Potential für Mehrausgaben, dies jedoch nur auf der Basis von fundierten und massvollen Vorlagen.

Bei der Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse sind die Grünliberalen skeptisch. Bei der Abstimmung zur Verselbständigung der Pensionskasse im Jahr 2013 hatten die Stimmbürger bereits rund 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung bewilligt. Nur vier Jahre später weitere 200 Millionen einzuschiessen ist auch angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage nicht tragbar. Die GLP sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für ein weiteres finanzielles Engagement des Kantons.