Mittwoch, 27. April 2022

Abstimmungsparolen der glp Rheintal

Der Vorstand der glp Rheintal empfiehlt die folgenden Parolen für die kommende Abstimmung vom 15. Mai
- Ja zur Änderung des Filmgesetzes
- Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Ja zur Frontex-Vorlage
- Ja zum Kantonsratsbeschlusses über den Bau des neuen Staatsarchives

Der Vorstand der glp Rheintal empfiehlt die Annahme der Änderung des Filmgesetzes. Das neue Gesetz soll die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten beseitigen und zur kulturellen Vielfalt des digitalen Angebotes beitragen. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die daraus entstehenden Kosten für die Streaming-Anbieter sehr tief.

Der Vorstand der glp Rheintal sagt nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Einem so schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sollte aktiv zugestimmt werden müssen. Ein Schweigen zu diesem Thema darf nicht als Zustimmung gewertet werden. 

Die glp-Rheintal empfiehlt die Annahme der Frontex-Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass die Situation an der Schengen-Aussengrenze oft problematisch ist. Mit einer Ablehnung der Vorlage riskiert die Schweiz jedoch den Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Mit der Annahme der Vorlage erhält die Frontex mehr Mittel und mehr Personal. Dadurch sollten bei Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller Beteiligten besser gewahrt werden können.

Die glp Rheintal empfiehlt auch die Annahme des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des neuen Staatsarchives des Kantons St. Gallen am Standort der Waldau.