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Medienmitteilungen


Vernehmlassung Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2018-2025; Medienmitteilung vom 12. August 2017

Grünliberale kritisieren Biodiversitätsstrategie der Regierung

Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

Der St.Galler Regierungsrat will mit einer neuen Strategie dem Verlust der Biodiversität auf Kantonsgebiet entgegenwirken. Zur Umsetzung der Strategie werden zehn Massnahmen in drei Handlungsfeldern vorgeschlagen: «Attraktive Lebensräume», «Reichhaltige Artenvielfalt und genetische Vielfalt» und «Optimierung des Vollzugs im Bereich Natur- und Landschaftsschutz».

Kritik kommt nun von der GLP. Die Massnahmen der Regierung seien zu lasch, als dass das sie den Verlust an Biodiversität aufhalten könnten. Dazu Vorstandsmitglied Andreas Bisig: „Die vorgeschlagenen Massnahmen der Regierung sind unzulänglich und mutlos. Damit lässt dich der dramatische Verlust der Artenvielfalt nicht aufhalten.“ Weiter kritisieren die Grünliberalen, dass der Erfolg der Massnahmen kaum überprüft werden kann, weil die Regierung darauf verzichtet quantitative Ziele zu setzen. Die Grünliberalen fordern deswegen die Regierung auf bei der Biodiversitätsstrategie nachzubessern.

Konkret fordern die St.Galler Grünliberalen die Regierung auf einen Nationalpark zu schaffen, bei der Revitalisierung der Gewässer vorwärts zu machen und Privateigentümer in die Strategie einzubeziehen. Beim ersten Punkt geht es darum, verbindlich das Ziel zu setzen, die Flächen mit Schutzstatus von heute 9.2% bis 2025 auf 20% zu steigern. Zur Zielerreichung fordern die Grünliberalen die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Zudem sollen die Renaturierungen von Bächen und Flüssen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die GLP fordert bis 2025 einen Viertel der verbauten Fliessgewässer zu renaturieren. Schliesslich wollen die Grünliberalen, dass bei Neu- und Umbauten die Bauherrschaft zum Biodiversitätsschutz verpflichtet wird. Neu- oder Umbauten müssten ein Punkteminimum erfüllen. Die Punkte könnten beispielsweise durch das Anlegen von einheimischen Sträuchern, Trockenmauern etc. erreicht werden. „Ein Punktesystem, wie es ähnlich bereits in anderen Bereichen erfolgreich angewandt wird, wäre effektive, kosteneffizient und unbürokratisch umsetzbar,“ erklärt Bisig die Vorteile des Vorschlags seiner Partei.

Mit diesen drei Massnahmen gibt sich die GLP überzeugt, käme man dem Ziel die Vielfalt des Lebens langfristig zu erhalten einen bedeuteten und grossen Schritt näher.

Grünliberale gegen strafrechtliche Verfolgung von Gesichtsverhüllung, Medienmitteilung vom 14. Juli 2017

Grünliberale gegen strafrechtliche Verfolgung von Gesichtsverhüllung

Die Grünliberalen wehren sich gegen die von der vorberatenden Kommission beantragten Einführung eines allgemeinen Verbots von Gesichtsverhüllung. Sie sind enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat. Die Kriminalisierung der Gesichtsverhüllung von muslimischen Frauen löst kein Problem. Zudem ist sie rechtsstaatlich problematisch.


Populismus statt Integration
Die grünliberale Partei stellt sich klar gegen diese unverhältnismässige und kontraproduktive Regelung. Die neue Strafnorm dient einzig und allein dazu auf ein allgemeines Unbehagen gegenüber verhüllten Einzelperso-nen zu reagieren. Argumente, dass damit unterdrückten Frauen geholfen wird sind scheinheilig. Statt eine Inte-gration zu fördern werden betroffene Frauen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies unterbindet alle Bemühungen eine bessere Integration zu erreichen. Dass hier Parteien ein diffuses Feindbild bedienen, statt differenzierte Massnahmen für eine echte Integration zu fördern, ist beschämend.

Rechtsstaatlich problematische Regelung
Das Vermummungsverbot wird seit 2008 strafrechtlich über das kantonale Übertretungsstrafgesetz durchge-setzt. Das Verbot bezweckt, das Gefahrenpotential einer Versammlung oder Demonstration möglichst klein zu halten. Es soll verhindern, dass jemand aus der Anonymität heraus, d.h. unter dem Schutz der Vermummung, unerkannt Straftaten begeht und sich damit leichter einer Strafverfolgung entziehen kann. Das Vermummungs-verbot dient also der Prävention und der Aufklärung von Straftaten.

Von der Verhüllung einer Frau geht weder ein öffentliches Sicherheitsrisiko aus noch ist es für die Strafverfol-gung notwendig. Hingegen werden mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung Grundrechte wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Diskriminierungsverbot und die persönlichen Freiheiten verletzt. Die betroffenen Frauen werden kriminalisiert und gebüsst, obwohl deren vermeintliche Beschützer aus den Kreisen der SVP ja gerade vorgeben, diesen Frauen helfen zu wollen.

Vorschlag der Regierung ist massvoll und richtig
Die Grünliberalen lehnen deshalb den Vorschlag der vorberatenden Kommission ab und unterstützt die Version der Regierung. Die Regierung hat richtigerweise nur beantragt, dass die Gesichtsverhüllung nur zur Identifikation im Kontakt mit Behörden abgelegt werden muss.

Parolenfassung für Abstimmung vom 21. Mai 2017, Medienmitteilung vom 9. April 2017

Grünliberale geschlossen für Energiestrategie

Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 5.4.2017 einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung „Energiestrategie 2050“. Die glp steht damit geschlossen hinter dem bisher eingeschla-genen Weg der Energiewende. Es gilt die Grundlagen zu schaffen, um aus der Atomkraft auszusteigen, aber auch die fossilen Energieträger zu ersetzen. «Es gibt keinen Plan B für die Energiestrategie 2050» bringt Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sonja Lüthi die Situation auf den Punkt.

Die Schweizer Energieversorgung ist heute zu 80% von ausländischen Energieträgern abhängig. Dies muss nicht nur aus ökologischer Sicht geändert werden. Denn die Umstellung auf eine hauptsächlich inländische Energieproduktion erhöht die Unabhängigkeit der Schweiz. Weiter schafft sie Arbeitsplätze und ermöglicht eine Wertschöpfung im eigenen Land und auch in unserer Region. Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 wird ein wichtiger Schritt gemacht, um Innovationen und technologischen Fortschritt in unserem Land voranzutreiben. Auch dafür steht die Energiestrategie.

Irritiert zeigen sich die Mitglieder der glp über die Argumentation der Gegner, die bewusst versuchen, die Abstimmenden mit falschen Zahlen zu den Kosten der Energiestrategie zu beeinflussen. Mit solchen Schock-Argumenten untergraben die Gegner die Demokratie in einem bedenklichen Mass. Die effektiven Kosten betragen jährlich nur 40.- Franken pro Haushalt. Die Grünliberalen erachten diesen Betrag für den Erhalt unserer Umwelt als tragbar.

Massvolle Wohnsitz-Regelung bei Einbürgerung, Medienmitteilung vom 5. April 2017

Grünliberale für massvolle Wohnsitz-Regelung bei der Einbürgerung

Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen. Die Grünliberale Partei erachtet dies als wenig zeitgemäss und unterstützt den Vorschlag der Regierung, die eine Wohnsitzpflicht von 5 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde vorschlägt. Für die GLP ist es für die Integration nicht förderlich, immer neue Schikanen bei der Einbürgerung einzuführen. «Wenn eine Familie für eine grössere Wohnung von Mels nach Sargans zieht, dann stört das den Integrations-prozess nicht» ist Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Tanner überzeugt. Auch stehe die Regelung mit der heutigen Arbeitswelt in Konflikt. So fordern Arbeitgeber aber auch die RAV von Arbeitnehmern höhere Mobilität.

Bei der Diskussion um die Kulturausgaben sieht GLP kein weiteres Streichungspotential. Die Kulturausgaben wurden in den vergangenen Sparpaketen bereits reduziert oder in den Lotteriefonds verschoben. Die GLP erachtet das heutige Niveau und den Finanzierungsmix aus Staatshaushalt und Lotteriefonds als tragbar. Sie sieht auch punktuell Potential für Mehrausgaben, dies jedoch nur auf der Basis von fundierten und massvollen Vorlagen.

Bei der Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse sind die Grünliberalen skeptisch. Bei der Abstimmung zur Verselbständigung der Pensionskasse im Jahr 2013 hatten die Stimmbürger bereits rund 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung bewilligt. Nur vier Jahre später weitere 200 Millionen einzuschiessen ist auch angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage nicht tragbar. Die GLP sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für ein weiteres finanzielles Engagement des Kantons.

Parolenfassung für Abstimmungen vom 12. Februar 2017, Medienmitteilung vom 23. Januar 2017

Die GLP stellt sich einstimmig hinter die erleichtere Einbürgerung

Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerre-form III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

Für die St.Galler GLP ist es klar, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht, um alle Unternehmen in der Schweiz nach den gleichen Regeln zu besteuern und internationale Standards einzuhalten. Eine tiefe Steuerbelastung trägt grundsätz-lich zu einer dynamischen und innovativen Wirtschaft bei. Kritisch sieht die GLP die Ausgestaltung der USR III und zweifelt an deren wirtschaftlichen sowie finanzpolitischen Nachhaltigkeit. An der Mitgliederversammlung hat die GLP deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Die GLP St.Gallen stellt sich einstimmig hinter die Vorlage der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. Die Betroffenen haben oftmals kaum mehr einen Bezug zum Herkunftsland ihrer Grosseltern und haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Deshalb sollten die Hürden für eine Einbürgerung dieser Kinder und Jugendlichen abgebaut werden. Eigentlich sind sie längst Schweizer.

Weiter sagt die GLP St.Gallen auch Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Der Fond führt zu einer vereinfachten und übersichtlichen Strassenfinanzierung analog zur FABI für den öffentlichen Verkehr: Bau, Betrieb und Unterhalt werden über den gleichen Topf finanziert. Für die GLP stellt der NAF wie auch die FABI-Vorlage jedoch nur ein Zwischenschritt dar. Das Ziel ist ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Schliesslich beinhaltet der NAF deutliche Verbesserungen für die Elektromobilität. So muss in Zukunft eine Ladeinfrastruktur auf Raststätten/Rastplätzen geschaffen werden.

Vernehmlassung zum Kantonsratsbeschluss über Beiträge an Sterbehospiz-Einrichtungen im Kanton St.Gallen, Medienmitteilung vom 20. Janaur 2017

Vernehmlassung zum Kantonsratsbeschluss über Beiträge an Sterbehospiz-Einrichtungen im Kanton St.Gallen

Die Grünliberalen freuen sich, dass die Regierung bereit ist, die Palliativ Care finanziell zu unterstützen. Unser Krankenkassenversicherungssystem ist vorwiegend auf medizinische Leistungen ausgerichtet, die zur Verbesse-rung des Gesundheitszustandes beitragen. Am Ende des Lebens, wenn die medizinischen Interventionen keine Besserung mehr bringen, wird die Finanzierung nur noch spärlich für die notwendige Pflege geleistet.

Eine Studie, die im November 2016 vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern publiziert wurde, zeigt auf, dass in der Schweiz in der günstigsten Region für das letzte Lebensjahr Fr. 8140.- und in der teuersten Region Fr. 57’ 000.- ausgegeben wurde. Die Studie zeigt auf, dass eine gut ausgebaute Spitex die Kosten im letzten Lebensjahr massiv reduziert. Wir befürworten daher den Ausbau der Spitex und begrüssen es, wenn der Patient selber wählen kann, wo er die Palliativ Care beziehen will – ambulant zu Hause, im nahegelegenen Pflegeheim, Spital oder in einem Sterbehospiz. Die Pflegefinanzierung für Palliativ Care sollte in allen Institutionen und zu Hause einheitlich erfolgen.

Das System des Fürstentums Liechtenstein sollte geprüft werden. Es ermöglicht, dass Patienten in der letzten Lebensphase in ihrer gewohnten Umgebung bleiben dürfen. Der Aufenthalt müsste dann nach dem Tarif Palliativ Care verrechnet werden.

Parolenfassung für Abstimmung vom 27. November 2016, Medienmitteilung vom 26. Oktober 2016

Die Grünliberalen sind für den geordneten Atomausstieg

Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Ja-Parole für die Atomausstiegsinitiative beschlos-sen. Die Initiative ergänzt die Energiestrategie 2050 des Bundes mit einem verbindlichen Zeitplan für den Atomausstieg. Die Grünliberale Partei hat sich schon immer für das Prinzip „Sicherheit zuerst“ ausgesprochen und sich für eine Laufzeit-begrenzung der AKWs eingesetzt. Im Nationalrat haben sich die Grünliberalen für einen Gegenvorschlag mit längerer Laufzeit stark gemacht, welcher aber keine Mehrheit fand.
Aus wirtschaftlicher Sicht hat die Initiative den Vorteil, dass sie Planbarkeit für Betreiber und Behörden bringt - so zum Bei-spiel bezüglich Investitionen in bestehende Reaktoren sowie den Rückbau und dessen Finanzierung. Zudem schafft die Initiative den Rahmen für eine beherzte Umsetzung der Energiewende mittels Einsparungen, Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien.
„Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept und ohne einen Gegenvorschlag, ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg unserem Prinzip „Sicherheit zuerst“ Rechnung zu tragen“, betont Parteipräsident Sonja Lüthi. „Zudem ist uns wichtig, dass der Ausstieg geordnet erfolgt und so strategische Begleitmassnahmen erlaubt“.

Parolenfassung für Abstimmungen vom 25. September 2016, Medienmitteilugn vom 12. September 2016

Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ klar ab

Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» sowie die kantonale Einheitsinitiative "Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat" klar ab. Knapp zur Ablehnung empfeh-len die Grünliberalen das revidierte Nachrichtendienstgesetz (NDG). Zur Annahme empfiehlt die glp dagegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».

Deutlich sprechen sich die St.Galler Grünliberalen gegen die Initiative AHV plus aus. Eine Rentenerhöhung gefährdet die AHV langfristig, indem es ein noch grösseres Loch in die AHV-Kasse reisst. Somit ist die Initiative unsolidarisch gegenüber den Jungen, welche die Erhöhung heute finanzieren müssten, wobei ihre eigenen Rentenansprüche immer weniger gesi-chert sind. Der kantonalen Einheitsinitiative zum Austritt aus dem HarmoS-Konkordat erteilen wir eine klare Absage. Denn ein Austritt aus dem Konkordat würde die Autonomie des Kantons in Volksschulangelegenheiten nicht stärken, sondern erheblich schwächen, weil ein Eingreifen des Bundes im Falle eines Austrittes vorhersehbar wäre. Ohne Not aus dem Kon-kordat auszutreten, stellt für uns keine Option dar. Die St.Galler Volksschulen sind seit 8 Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs – die umgesetzten Eckpunkte sind breit akzeptiert. Oberstufenlehrerin und Leiterin der Fachgruppe Bildung der St.Galler Grünliberalen, Michelle Schnider-Stäheli, betont: “Kinder brauchen Konstanz. Das gut funktionierende System ohne Not und auf dem Rücken unserer Kinder aus dem Takt zu bringen, wäre verantwortungslos.“
Die Mitglieder der glp St.Gallen haben sich in einem knappen Entscheid für die Nein-Parole zum NDG ausgesprochen. Das Argument, den Geheimdienst der heutigen Zeit anzupassen, trifft auf grosses Verständnis. Dennoch überwiegen die Bedenken, dass durch die Ausweitung der Kompetenzen Tür und Tor geöffnet werden für eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Wir erachten die persönliche Freiheit und insbesondere den Schutz der Privatsphäre als wichtiges Grundrecht, welche im Zweifelsfall der Sicherheit vorgehen.
Die Grünliberalen unterstützen zudem die Initiative Grüne Wirtschaft, da sie das wichtige Ziel der Ressourceneffizienz in der Verfassung festhalten will. Wir sind der Ansicht, dass die Initiative massvoll ausgestaltet ist und eine Selbstverständ-lichkeit festhält, nämlich: Dass jede Schweizerin resp. jeder Schweizer nicht mehr Ressourcen braucht, als unser Planet innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann.

Vernehmlassung über den Nachtrag zum Gesundheitsgesetz, Medienmitteilung vom 8. September 2016

Die St.Galler Grünliberalen unterstützen die Schaffung von Ausbildungsplätzen für das Medizinstudium

Der Bericht beschreibt, dass der Ausländeranteil der Ärzte im Kanton St. Gallen 56 Prozent ausmacht. Trotz dem drohenden Ärztemangel werden in der Schweiz jedes Jahr nur 900 klinische Medizinstudienplätze vergeben und das bei über 3000 Anmeldungen pro Jahr! Laut Bericht vom 10. Januar 2013 (08.3608) wurden im Zeitraum zwi-schen 2005 bis 2010 53 Prozent der eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel an Ärzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen haben, Tendenz steigend. Jungen Schweizerinnen und Schweizer wird somit ein gleichberechtigter Zugang zu diesem Arbeitsmarkt gegenüber dem Ausland verwehrt.

Die St.Galler Grünliberalen unterstützen den Plan der Regierung, eigene klinische Ausbildungsplätze für das Medizinstudium zur Verfügung zu stellen. Das Kantonsspital St.Gallen hat als grösstes Nicht-Universitätsspital die besten Vorausset-zungen dazu. Der Bund stellt für die Erweiterung von medizinischen Ausbildungsplätze 100 Millionen Franken zur Verfü-gung. Auch der Kanton St. Gallen sollte davon profitieren können. St. Gallen besitzt ein ausgezeichnetes Förderungspro-gramm für Hausarztmedizin, das auch für andere Kantone wegweisend ist und im Kanton St. Gallen, um dem Hausärzte-mangel entgegen zu wirken, noch erweitert werden sollte. Der Notfalldienst ist für Ärzte anstrengend, zeitintensiv und soll neu geregelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die bestehenden spitalintegrierten Praxen von den Patientinnen und Pati-enten sehr geschätzt und entsprechend genutzt werden.
Die unbezahlten Notfallrechnungen sind ein Ärgernis. Die GLP unterstützt den Wechsel zum Vergütungssystem auf Tiers payant für Notfallkonsultationen, damit der Arzt für seine Leistung auch bezahlt wird. Die ungedeckte Präsenzzeit für den Notfalldienst soll über einen Fonds, der vom Kanton geäufnet wird, bezahlt werden.

Verbleib im HarmoS-Konkordat, Medienmitteilung vom 7. September 2016

Die St.Galler Grünliberalen lehnen den HarmoS-Austritt klar ab

Die St.Galler Grünliberalen empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, im HarmoS-Konkordat zu ver-bleiben. Von der Vereinheitlichung der aller wichtigsten Schuleckdaten wie dem Eintrittsalter, der Schuldauer oder den Übergängen der Bildungsstufen profitiert die ganze Schweiz. HarmoS sorgt für Chancengleichheit der Kinder – insbesondere bei einem Umzug in einen anderen Kanton.

Das interkantonale Konkordat HarmoS stärkt die Eigenverantwortung des Kantons St.Gallen. Käme es nicht zu einer Eini-gung unter den Deutschschweizer Kantonen, würde der Bund eingreifen. Dies gilt ebenfalls für den entfachten Fremdspra-chenstreit in der Ostschweiz. Der Bundesrat hat bereits angekündigt mittels einer Ergänzung zum Sprachengesetz, den Französischunterricht in der Primarschule vorzuschreiben, falls die Kantone die Sprachenstrategie nicht umsetzen. Ein Austritt aus HarmoS stellt also keine Lösung dar und würde nur das Eingreifen des Bundes nach sich ziehen. Dagegen wahrt HarmoS die kantonale Autonomie im Bereich der Volksschule und kommt gleichzeitig dem Harmonisierungsauftrag nach.
Auch für die Kinder bringt HarmoS Vorteile. Die Volksschule im Kanton St.Gallen ist seit 8 Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs – die umgesetzten Eckpunkte sind breit akzeptiert. Oberstufenlehrerin und Leiterin der Fachgruppe Bildung der St.Galler Grünliberalen, Michelle Schnider-Stäheli, betont: “Kinder brauchen Konstanz. Das gut funktionierende System ohne Not und auf dem Rücken unserer Kinder aus dem Takt zu bringen, wäre verantwortungslos.“

GLP mit neuer Präsidentin, neuem Vorstand und ambitionierten Zielen, Medienmitteilung vom 31. Mai 2016

GLP mit neuer Präsidentin, neuem Vorstand und ambitionierten Zielen

An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons St.Gallen die Führungs-strukturen der Partei angepasst und einen schlagkräftigen, verkleinerten Vorstand gewählt. Neue Präsidentin ist Kantonsrätin Sonja Lüthi aus der Stadt St.Gallen. Für die kommunalen Wahlen im Herbst strebt die glp den Erhalt ihrer Sitze in St.Gallen, Wil und Sargans an. Bis 2019 soll der Wähleranteil auf 6-7% gesteigert werden.

Parolen zu Abstimmungen vom 5. Juni 2016, Medienmitteilung vom 30. Mai 2016

Die St.Galler Grünliberalen lehnen sämtliche eidgenössischen Volksinitiativen klar ab, befürworten dagegen die Revision es Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie Asylgesetzes (AsylG). Des Weiteren empfehlen die Grünliberalen den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo2027 klar zur Annahme.

Die St.Galler Grünliberalen lehnen sämtliche eidgenössischen Volksinitiativen klar ab, befürworten dagegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie Asylgesetzes (AsylG). Des Weiteren empfehlen die Grünliberalen den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers Expo2027 klar zur Annahme

Regierungspläne zur Weiterverfolgung des Projekts Klanghaus , Medienmitteilung vom 16. März 2016

Grünliberale begrüssen Plan B beim Klanghaus

Die Regierung hat heute bekanntgegeben, eine Neuauflage des Projekts Klanghaus zu prüfen. Sie deutet dabei an, dass das Projekt günstiger und mit einem stärkeren Engagement aus Region und Klangwelten-Umfeld umgesetzt werden könnte. Beides Forderungen, die die GLP bei der Behandlung des Geschäfts konsequent gefordert hatte. Der Entscheid der Regierung hat die gleiche Wirkung, wie der Rückweisungsantrag, den die GLP/BDP-Fraktion im November 2015 im Kantonsrat eingebracht hatte.

Rheintaler Innovationskraft beeindruckt glp Parteipräsident Martin Bäumle, Medienmitteilung vom 19. Feburar 2016

Die Grünliberalen haben Parteipräsident Martin Bäumle zur Firmenbesichtigung der Brusa AG in Sennwald eingeladen. Die Brusa AG entwickelt im Silicon Valley des Kantona St.Gallen, weit ab der pulsierenden Mittellandindustrie, die Mobilität von morgen.

Martin Bäumle und interessierte glp Mitglieder aus dem ganzen Kanton St.Gallen informierten sich bei der Firma Brusa AG aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen im Bereich der elektrischen Mobilität. «Tour de Sol»-Pionier und Firmenbesitzer Josef Brusa gewährte den Teilnehmenden interessante Einblicke in sein Unternehmen, das 1985 in seinem Wohnzimmer den Anfang nahm und heute in Sennwald 120 Personen beschäftigt. Lebendig, anschaulich und auch für Laien verständlich erklärte er die Funktionsweise der verschiedenen Komponenten, welche für elektrisch betriebene Autos benötigt werden.

Wahlempfehlung für die St.Galler Regierungsratswahlen; Medienmitteilung vom 9. Februar 2016

Die St.Galler Grünliberalen empfehlen Bruno Damann (CVP) sowie Marc Mächler (FDP) zur Wahl in den St.Galler Regierungsrat.

Die St.Galler Grünliberalen empfehlen von den vier neuen zur Wahl stehenden Regierungsratskandidaten Bruno Damann von der CVP sowie Marc Mächler von der FDP zur Wahl in den St.Galler Regierungsrat.

Wiedereinführung der Wirteprüfung, Medienmitteilung vom 20. Januar 2016

Grünliberale schockiert über Regulierung durch bürgerliche Parteien

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat die Wiedereinführung einer ausführlichen Wirteprüfung zugestimmt. Dies erfolgte gegen den Willen des Vertreters der GLP/BDP-Fraktion. Die Grünliberale Partei ist schockiert, dass sich SVP, FDP und CVP für eine unnötige Regulierung einspannen lassen, die einzig dem Wirteverband nützt. Für diesen sind die Einnahmen aus obligatorischen Kursen eine wichtige Einnahmequelle. Die neuen Kurse sollen fast doppelt so teuer sein, wie die bisherigen.

Parolenfassung eidg. Abstimmungen vom 28. Februar 2016, Medienmitteilung vom 6. Januar 2016

Der Vorstand der Grünliberalen des Kantons St.Gallen hat sich gegen alle vier Vorlagen welche am Kantonsratswahlsonntag zur Abstimmung kommen ausgesprochen

Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ lehnen die Grünliberalen gleich aus zwei Gründen ab. Einerseits ist die Initiative diskriminierend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesst und andererseits weil sie auch steuerpolitische für die Grünliberalen in die falsche Richtung stösst. Im Gegensatz zu den Initianten, welche die trotz bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer noch bestehenden finanziellen Nachteile für Verheiratete bekämpfen will, kämpfen die Grünliberalen für ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem, welches alle Familienerwerbs-modelle gleich behandelt.

Steuerung der Zuwanderung, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Stellenmeldepflicht: So unbürokratisch wie möglich

Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

Die Grünliberalen teilen das Ziel des Bundesrates, das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht zu überlasten und die bestehende, ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nicht zu gefährden. Daher setzt die Einführung der Stellenmeldepflicht voraus, dass die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung für die neuen Aufgaben im Vorfeld ausreichend geschult werden. Weiter muss bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eine Informatiklösung einsatzbereit sein, die eine möglichst automatisierte und rasche Abwicklung der gegenseitigen Meldungen erlaubt.

Unnötig strenge Vorgaben zur Stellenmeldepflicht
Gemäss Bundesrat soll die Stellenmeldepflicht bereits bei einer schweizweiten Arbeitslosenquote pro Berufsart von 5 % greifen. Das ist zu streng und führt nur zu Leerläufen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 %. Die Sperrfrist, während der die Arbeitgeber die meldepflichte Stelle nicht extern ausschreiben dürfen, ist zudem mit 5 Tagen unnötig lang. Drei Tage genügen. Zudem sollte es den Kantonen erlaubt sein, für ihr eigenes Kantonsgebiet die Stellenmeldepflicht einzuführen bzw. aufzuheben, wenn die Arbeitslosenquote in ihrem Kantonsgebiet in einer Berufsart über- bzw. unterschritten wird.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt die beste Option
Der sinnvollste Weg wäre aber nach wie vor ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt. Die Grünliberalen haben einen konkreten Vorschlag eingereicht, der in der bevorstehenden Herbstsession traktandiert ist. Mit der Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und einem unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit würden bürokratische Leerläufe wie die Stellenmeldepflicht hinfällig.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b55008c5-0eb5-480c-8f91-b7fe6b1c247c

Link auf den Gegenvorschlag der Grünliberalen zur RASA-Initiative: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html??show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Der Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden wird so zur Alibi-Übung

Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

„Wir können nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat für die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass die Reduktionsziele des Aktionsplans zeitnah erreicht werden“, so Tiana Angelina Moser.

Motion in der Herbstsession
Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser wird in der anstehenden Herbstsession eine Motion einreichen. Der Bundesrat wird darin beauftragt, die Massnahmen des Aktionsplans zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln so zu terminieren, dass diese nicht erst im Jahr 2027 in viel zu geringem Umfang, sondern bereits im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 bereits greifen. Zudem müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Pestizidbelastung der Schweizer Gewässer und Böden soweit gesenkt wird, dass das vorgegebene Ziel der Reduktion um 50% tatsächlich erreicht wird.

Der Handlungsbedarf ist klar
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung hat die im April erschienene Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offen-sichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.

Bundesratswahlen, Medienmitteilung vom 19. September 2017

Grünliberale respektieren das Bundesratsticket der FDP

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Grünliberalen stehen zur Konkordanz. Das heisst, dass die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein sollten. Zum heutigen Zeitpunkt anerkennen die Grünliberalen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz. Mittelfristig ist der zweite Sitzanspruch der FDP aber durchaus zu diskutieren. Je nach Ausgang der eidgenössischen Wahlen 2019 könnte dieser Anspruch künftig auch der politischen Mitte zustehen.