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Medienmitteilungen 2017


Parteigründung der Jungen Grünliberalen St.Gallen, Medienmitteilung vom 23. September 2017

Parteigründung der Jungen Grünliberalen St.Gallen

Seit 2011 sind die Jungen Grünliberalen im Kanton St.Gallen aktiv. Damit waren sie schweizweit die erste Jungsektion ihrer Partei. Bisher waren sie als Bestandteil ihrer Mutterpartei, der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen organisiert. Am Samstag nun wagten sie den Schritt in die Eigenständigkeit und gründeten eine eigene Partei. Mit der organisationalen Verselbständigung und der Schaffung einer neuen Struktur soll die Jungpartei agiler und funktionsfähiger für die Zukunft werden, aber auch eigenständiger operieren können.

Mehrere hochkarätige Parteimitglieder fanden zur Gründungsfeier den Weg ins Schlössli Haggen. In seiner Festansprache betonte der neue Präsident der GLP Schweiz, Nationalrat Jürg Grossen, die wichtige Rolle der der Jungen für die Zukunft der GLP, aber auch für die Schweiz  allgemein. Er sei glücklich, dass die Grünliberalen im Vergleich zu den grösseren, traditionellen Parteien kein Nachwuchsproblem habe. Eine intakte Umwelt, vereint mit einer florierenden Wirtschaft, ist der einzig gangbare Weg der Schweiz in die Zukunft. Dies sei insbesondere den Jungen bewusst.

Die Kantonalpräsidentin und Stadtratskandidatin Sonja Lüthi betonte in ihrer Ansprache, dass es sich lohne, sich für seine Überzeugungen einzusetzen. Dem Politnachwuchs empfiehlt sie, weiterhin hartnäckig für ihre Anliegen einzustehen und sich nicht durch Niederlagen oder Rückschläge demotivieren zu lassen. Ausdauer sei Teil einer erfolgreichen Politikerin.
Pascal Vuichard, Co-Präsident der jglp Schweiz und Vizepräsident der GLP Schweiz, machte auf mehrere Erfolge der Jungpartei auf nationaler Ebene aufmerksam. Über 80% der Schweizer Bevölkerung unter Dreissig habe beispielsweise der Energiestrategie 2050 zugestimmt, was zu einem grossen Teil der jglp als Kampagnenführerin zu verdanken gewesen sei.

Für die Zukunft hat sich die Jungpartei ambitionierte Ziele gesetzt. Bei den nächsten Nationalratswahlen möchte man zweitstärkste Jungpartei im Kanton St.Gallen werden und 2020 einen Sitz im St.Galler Kantonsrat erobern. Dazu der neu gewählte Präsident Andrin Monstein: „Wir sind überzeugt, dass speziell in solchen Zeiten sachliche und konstruktive Töne von den Jungen gehört werden. Umso entschiedener stellen wir uns gegen Populismus und werden mit dem Selbstbewusstsein einer stark wachsenden Bewegung auftreten.“

Elektromobilität im Kanton St.Gallen, Medienmitteilung vom 20. September 2017

Elektrisch vorwärts

Die Jungen Grünliberalen St.Gallen wollen mit der Elektromobilität vorwärts machen. Hürden zur Nutzung von elektrischen Fahrzeugen sollen in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden.

Im dezentralen Kanton St.Gallen nimmt der Strassenverkehr eine wichtige Stellung für die Mobilität ein, umso wichtiger sei deshalb dessen Elektrifizierung: „Durch die Elektrifizierung des Strassenverkehrs kann der Kanton einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung des Pariser Abkommens leisten.“ begründet Andrin Monstein, Präsident der Jungen Grünliberalen, den Vorstoss seiner Partei.

Als ersten Schritt fordert die JGLP die Regierung, in einem Bericht das Potential der Elektromobilität darzulegen und die be-stehenden Rahmenbedingungen zu überprüfen. Dazu hat die grünliberale Kantonsrätin Sonja Lüthi in der Herbstsession ein Postulat eingereicht. Lüthi unterstützt das Vorhaben ihrer Jungmannschaft: „Die JGLP bringt damit ein Thema auf den Tisch, das von grosser gesellschaftlicher Relevanz ist, bis jetzt aber im Kanton eher stiefmütterlich behandelt wurde.“ Der Bericht der St.Galler Regierung soll nun eine eine klare Ausgangslage schaffen, aus der sich dann Massnahmen zur Förderung von al-ternativen Antrieben ableiten lassen.

Aus Sicht der Jungen Grünliberalen wäre insbesondere die Einführung eines Bonus-Malus Systems auf Basis der kantonalen Motorfahrzeugsteuer interessant. Dabei erhalten treibstoffeffiziente Fahrzeuge einen Bonus während Dreckschleudern mit einem Malus belegt werden. „Mit einem ähnlichen Steuersystem konnte der Marktanteil von Elektroautos in Norwegen in wenigen Jahren auf 15% gesteigert werden.“ erklärt JGLP-Präsident Monstein. Für die Jungpartei liegen die Vorteile einer solchen Reform auf der Hand. Die kantonalen Steuereinahmen werden durch ein Bonus-Malus-System nicht verändert und es werden keine Falschanreize gesetzt, um mehr Auto zu fahren.

Elektromobilität im Kanton St.Gallen

Vernehmlassung Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2018-2025; Medienmitteilung vom 12. August 2017

Grünliberale kritisieren Biodiversitätsstrategie der Regierung

Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

Der St.Galler Regierungsrat will mit einer neuen Strategie dem Verlust der Biodiversität auf Kantonsgebiet entgegenwirken. Zur Umsetzung der Strategie werden zehn Massnahmen in drei Handlungsfeldern vorgeschlagen: «Attraktive Lebensräume», «Reichhaltige Artenvielfalt und genetische Vielfalt» und «Optimierung des Vollzugs im Bereich Natur- und Landschaftsschutz».

Kritik kommt nun von der GLP. Die Massnahmen der Regierung seien zu lasch, als dass das sie den Verlust an Biodiversität aufhalten könnten. Dazu Vorstandsmitglied Andreas Bisig: „Die vorgeschlagenen Massnahmen der Regierung sind unzulänglich und mutlos. Damit lässt dich der dramatische Verlust der Artenvielfalt nicht aufhalten.“ Weiter kritisieren die Grünliberalen, dass der Erfolg der Massnahmen kaum überprüft werden kann, weil die Regierung darauf verzichtet quantitative Ziele zu setzen. Die Grünliberalen fordern deswegen die Regierung auf bei der Biodiversitätsstrategie nachzubessern.

Konkret fordern die St.Galler Grünliberalen die Regierung auf einen Nationalpark zu schaffen, bei der Revitalisierung der Gewässer vorwärts zu machen und Privateigentümer in die Strategie einzubeziehen. Beim ersten Punkt geht es darum, verbindlich das Ziel zu setzen, die Flächen mit Schutzstatus von heute 9.2% bis 2025 auf 20% zu steigern. Zur Zielerreichung fordern die Grünliberalen die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Zudem sollen die Renaturierungen von Bächen und Flüssen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die GLP fordert bis 2025 einen Viertel der verbauten Fliessgewässer zu renaturieren. Schliesslich wollen die Grünliberalen, dass bei Neu- und Umbauten die Bauherrschaft zum Biodiversitätsschutz verpflichtet wird. Neu- oder Umbauten müssten ein Punkteminimum erfüllen. Die Punkte könnten beispielsweise durch das Anlegen von einheimischen Sträuchern, Trockenmauern etc. erreicht werden. „Ein Punktesystem, wie es ähnlich bereits in anderen Bereichen erfolgreich angewandt wird, wäre effektive, kosteneffizient und unbürokratisch umsetzbar,“ erklärt Bisig die Vorteile des Vorschlags seiner Partei.

Mit diesen drei Massnahmen gibt sich die GLP überzeugt, käme man dem Ziel die Vielfalt des Lebens langfristig zu erhalten einen bedeuteten und grossen Schritt näher.

Grünliberale gegen strafrechtliche Verfolgung von Gesichtsverhüllung, Medienmitteilung vom 14. Juli 2017

Grünliberale gegen strafrechtliche Verfolgung von Gesichtsverhüllung

Die Grünliberalen wehren sich gegen die von der vorberatenden Kommission beantragten Einführung eines allgemeinen Verbots von Gesichtsverhüllung. Sie sind enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat. Die Kriminalisierung der Gesichtsverhüllung von muslimischen Frauen löst kein Problem. Zudem ist sie rechtsstaatlich problematisch.


Populismus statt Integration
Die grünliberale Partei stellt sich klar gegen diese unverhältnismässige und kontraproduktive Regelung. Die neue Strafnorm dient einzig und allein dazu auf ein allgemeines Unbehagen gegenüber verhüllten Einzelperso-nen zu reagieren. Argumente, dass damit unterdrückten Frauen geholfen wird sind scheinheilig. Statt eine Inte-gration zu fördern werden betroffene Frauen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies unterbindet alle Bemühungen eine bessere Integration zu erreichen. Dass hier Parteien ein diffuses Feindbild bedienen, statt differenzierte Massnahmen für eine echte Integration zu fördern, ist beschämend.

Rechtsstaatlich problematische Regelung
Das Vermummungsverbot wird seit 2008 strafrechtlich über das kantonale Übertretungsstrafgesetz durchge-setzt. Das Verbot bezweckt, das Gefahrenpotential einer Versammlung oder Demonstration möglichst klein zu halten. Es soll verhindern, dass jemand aus der Anonymität heraus, d.h. unter dem Schutz der Vermummung, unerkannt Straftaten begeht und sich damit leichter einer Strafverfolgung entziehen kann. Das Vermummungs-verbot dient also der Prävention und der Aufklärung von Straftaten.

Von der Verhüllung einer Frau geht weder ein öffentliches Sicherheitsrisiko aus noch ist es für die Strafverfol-gung notwendig. Hingegen werden mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung Grundrechte wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Diskriminierungsverbot und die persönlichen Freiheiten verletzt. Die betroffenen Frauen werden kriminalisiert und gebüsst, obwohl deren vermeintliche Beschützer aus den Kreisen der SVP ja gerade vorgeben, diesen Frauen helfen zu wollen.

Vorschlag der Regierung ist massvoll und richtig
Die Grünliberalen lehnen deshalb den Vorschlag der vorberatenden Kommission ab und unterstützt die Version der Regierung. Die Regierung hat richtigerweise nur beantragt, dass die Gesichtsverhüllung nur zur Identifikation im Kontakt mit Behörden abgelegt werden muss.

Parolenfassung für Abstimmung vom 21. Mai 2017, Medienmitteilung vom 9. April 2017

Grünliberale geschlossen für Energiestrategie

Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 5.4.2017 einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung „Energiestrategie 2050“. Die glp steht damit geschlossen hinter dem bisher eingeschla-genen Weg der Energiewende. Es gilt die Grundlagen zu schaffen, um aus der Atomkraft auszusteigen, aber auch die fossilen Energieträger zu ersetzen. «Es gibt keinen Plan B für die Energiestrategie 2050» bringt Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sonja Lüthi die Situation auf den Punkt.

Die Schweizer Energieversorgung ist heute zu 80% von ausländischen Energieträgern abhängig. Dies muss nicht nur aus ökologischer Sicht geändert werden. Denn die Umstellung auf eine hauptsächlich inländische Energieproduktion erhöht die Unabhängigkeit der Schweiz. Weiter schafft sie Arbeitsplätze und ermöglicht eine Wertschöpfung im eigenen Land und auch in unserer Region. Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 wird ein wichtiger Schritt gemacht, um Innovationen und technologischen Fortschritt in unserem Land voranzutreiben. Auch dafür steht die Energiestrategie.

Irritiert zeigen sich die Mitglieder der glp über die Argumentation der Gegner, die bewusst versuchen, die Abstimmenden mit falschen Zahlen zu den Kosten der Energiestrategie zu beeinflussen. Mit solchen Schock-Argumenten untergraben die Gegner die Demokratie in einem bedenklichen Mass. Die effektiven Kosten betragen jährlich nur 40.- Franken pro Haushalt. Die Grünliberalen erachten diesen Betrag für den Erhalt unserer Umwelt als tragbar.

Massvolle Wohnsitz-Regelung bei Einbürgerung, Medienmitteilung vom 5. April 2017

Grünliberale für massvolle Wohnsitz-Regelung bei der Einbürgerung

Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen. Die Grünliberale Partei erachtet dies als wenig zeitgemäss und unterstützt den Vorschlag der Regierung, die eine Wohnsitzpflicht von 5 Jahren im Kanton und 3 Jahren in der Gemeinde vorschlägt. Für die GLP ist es für die Integration nicht förderlich, immer neue Schikanen bei der Einbürgerung einzuführen. «Wenn eine Familie für eine grössere Wohnung von Mels nach Sargans zieht, dann stört das den Integrations-prozess nicht» ist Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Tanner überzeugt. Auch stehe die Regelung mit der heutigen Arbeitswelt in Konflikt. So fordern Arbeitgeber aber auch die RAV von Arbeitnehmern höhere Mobilität.

Bei der Diskussion um die Kulturausgaben sieht GLP kein weiteres Streichungspotential. Die Kulturausgaben wurden in den vergangenen Sparpaketen bereits reduziert oder in den Lotteriefonds verschoben. Die GLP erachtet das heutige Niveau und den Finanzierungsmix aus Staatshaushalt und Lotteriefonds als tragbar. Sie sieht auch punktuell Potential für Mehrausgaben, dies jedoch nur auf der Basis von fundierten und massvollen Vorlagen.

Bei der Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse sind die Grünliberalen skeptisch. Bei der Abstimmung zur Verselbständigung der Pensionskasse im Jahr 2013 hatten die Stimmbürger bereits rund 300 Millionen Franken für die Ausfinanzierung bewilligt. Nur vier Jahre später weitere 200 Millionen einzuschiessen ist auch angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage nicht tragbar. Die GLP sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für ein weiteres finanzielles Engagement des Kantons.

Parolenfassung für Abstimmungen vom 12. Februar 2017, Medienmitteilung vom 23. Januar 2017

Die GLP stellt sich einstimmig hinter die erleichtere Einbürgerung

Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerre-form III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

Für die St.Galler GLP ist es klar, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht, um alle Unternehmen in der Schweiz nach den gleichen Regeln zu besteuern und internationale Standards einzuhalten. Eine tiefe Steuerbelastung trägt grundsätz-lich zu einer dynamischen und innovativen Wirtschaft bei. Kritisch sieht die GLP die Ausgestaltung der USR III und zweifelt an deren wirtschaftlichen sowie finanzpolitischen Nachhaltigkeit. An der Mitgliederversammlung hat die GLP deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Die GLP St.Gallen stellt sich einstimmig hinter die Vorlage der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation. Die Betroffenen haben oftmals kaum mehr einen Bezug zum Herkunftsland ihrer Grosseltern und haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Deshalb sollten die Hürden für eine Einbürgerung dieser Kinder und Jugendlichen abgebaut werden. Eigentlich sind sie längst Schweizer.

Weiter sagt die GLP St.Gallen auch Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Der Fond führt zu einer vereinfachten und übersichtlichen Strassenfinanzierung analog zur FABI für den öffentlichen Verkehr: Bau, Betrieb und Unterhalt werden über den gleichen Topf finanziert. Für die GLP stellt der NAF wie auch die FABI-Vorlage jedoch nur ein Zwischenschritt dar. Das Ziel ist ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Schliesslich beinhaltet der NAF deutliche Verbesserungen für die Elektromobilität. So muss in Zukunft eine Ladeinfrastruktur auf Raststätten/Rastplätzen geschaffen werden.