Polizeigesetz: Verbesserungen in wichtigen Bereichen

Nachtrag des Polizeigesetzes gemäss dem Entwurf des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen vom 25. Januar 2022. Insgesamt bringen die Veränderungen Verbesserungen in wichtigen Bereichen der polizeilichen Arbeit.

Abstimmungsparolen für den 5. Mai 2022: 4x Ja

Die Grünliberalen haben anlässlich ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 26. April im Waaghaussaal St.Gallen die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Sie sagen klar Ja zur kantonalen Vorlage, wie auch zu den drei eidgenössischen Vorlagen, über die am 15. Mai abgestimmt wird.

Verpasste Chancen für die Umwelt

Das Kantonsparlament ist in allen umstrittenen Punkten im Planungs- und Baugesetz der vorberatenden Kommission gefolgt. Damit hat sich die GLP vergeblich für ihre ökologischen Kernanliegen eingesetzt.

Strassenbau: Auch der Kanton muss auf die Zeichen der Zeit reagieren

Auf den ersten Blick sind es der ÖV, der Velo- und der Fussverkehr, deretwegen der Kanton Anpassungen an seinen Strassen vornimmt. Doch noch immer werden Strassen nachfrageorientiert, primär auf den MIV ausgerichtet, gestaltet. Die Hauptkritik der Grünliberalen richtet sich gegen die zunehmende Versiegelung des Bodens und der zu geringen Begrünung.

St.Galler Solaroffensive: Solarpflicht auf Bestandesbauten

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise sowie der jüngsten geopolitischen Entwicklungen kann die Bedeutung einer schnellstmöglichen Umstellung auf eine autonome und nachhaltige Energieversorgung nicht stark genug betont werden. Die Klimaziele sind höher zu priorisieren, als die individuelle Investitionsentscheide von Hauseigentümern.

Planungs- und Baugesetz: Stopp Zersiedelung

Ein Wachstum der Weilerzonen soll verhindert werden, die fortschreitende Zersiedelung ist einzudämmen. Dies sind die Ziele der UVEK und diese teilen wir Grünliberalen. Jeder Neubau auf einer bestehenden Freifläche innerhalb einer Weilerzone würde aber zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets führen.

Kantonsratssession April 2022, Videorückblick

Der Kanton St.Gallen verspielt wertvolle Zeit. Unser Kantonsrat lehnt konsequent alles ab, was für unsere langfristigen Klimaziele nötig wäre. Dadurch wird sich der Handlungsdruck zunehmend verstärken. Wertvolle Zeit geht so verloren – der grünliberale Rückblick auf die vergangene Kantonsratssession.

Planungs- und Baugesetz: Stopp Zersiedelung

Ein Wachstum der Weilerzonen soll verhindert werden, die fortschreitende Zersiedelung ist einzudämmen. Dies sind die Ziele der UVEK und diese teilen wir Grünliberalen. Jeder Neubau auf einer bestehenden Freifläche innerhalb einer Weilerzone würde aber zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets führen.

St.Galler Solaroffensive: Solarpflicht auf Bestandesbauten

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise sowie der jüngsten geopolitischen Entwicklungen kann die Bedeutung einer schnellstmöglichen Umstellung auf eine autonome und nachhaltige Energieversorgung nicht stark genug betont werden. Die Klimaziele sind höher zu priorisieren, als die individuelle Investitionsentscheide von Hauseigentümern.

Grünliberale Motion angenommen

Der St.Galler Kantonsrat stimmt mit breiter Mehrheit einer Motion aus den Reihen der GLP zu, welche ein Verbot von Konversionstherapien fordert.