Sinnlose Motion «Pendlerabzug»
Die SVP hat eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, den Pendlerabzug für Automobilisten aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise zu erhöhen.
Grünliberale erfreut über Einführung einer Grünflächenziffer
Die Grünflächenziffer im Planungs- und Baugesetz führte bereits im Aprilsession zu hitzigen Diskussionen. In erster Lesung hat die Baulobby die Grünflächenziffer mit dem Absatz, sie dürfe «nicht zu einer Beschränkung der bebaubaren Fläche führen», vollständig verwässert.
Umsetzung der neuen Spitalstrategie auch im Notfallbereich
Die Regierung versprach uns mit der neuen Spitalstrategie eine nachhaltige Sicherstellung der Qualität und einen wirtschaftlichen Betrieb. Daran muss sie sich messen lassen. Und sie wird sich auch daran messen lassen müssen, dass sie umsetzt, was sie der Bevölkerung versprochen hat: zum Beispiel an der Errichtung von Gesundheits- und Notfallzentren an allen Standorten, deren Spitäler geschlossen werden.
Qualitativem und quantitativem Lehrpersonenmangel entgegenwirken und systematisch erfassen
Eine gute Schule braucht gut ausgebildete Lehrpersonen in genügender Anzahl. Diesen Frühling zeigt es sich nun auch in St.Galler Schulen: Der Lehrpersonenmangel ist Realität. Es stellen sich Fragen an die Regierung.
Zukunft des Spitals Walenstadt
Der Verkauf lässt sich nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren. Eine Veräusserung des Spitals senkt den innerkantonalen Versorgungsanteil und wird wohl noch weitere Patientenströme Richtung Graubünden auslösen.
Rechnung 2021
Das Jahr 2021 war für den Kanton St. Gallen aus finanzieller Sicht äusserst erfolgreich. Diese gute finanzielle Ausgangslage kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton vor gewaltigen Aufgaben steht.
Junisession des Kantonsrats: Kein Verkauf des Spitals Walenstadt
Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur, wie vom Kantonsrat verlangt, geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt.