Graue Wolken am Finanzhimmel

Im Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2026 (AFP) werden die prognostizierten Erträge den Projekten von grosser finanzieller Tragweite gegenüberstellt. Während der letzten «goldenen» Jahren konnte der Kanton ein sattes Eigenkapitalpolster von über 1,4 Mia. Franken aufbauen. Für die kommenden Jahre zeigt sich aufgrund steigender Staatsbeiträge und ausbleibender SNB-Gelder ein düstereres Bild mit hohen Defiziten.

Umweltdelikte härter bestrafen

Im Winter 2020/21 flossen drei Tonnen giftiger Löschschaum in die Goldach. Mit 5000 Franken war die Busse für den dafür verantwortlichen Weltkonzern lächerlich tief. Der Staat solte bei Verstössen dieser Art konsequent und mit aller Härte eingreifen.

Autofahren steuerlich nicht noch fördern

Der erst gerade vor zwei Jahren festgelegte, auf die Kosten des GA plus 600 Franken gedeckelte Fahrkosten-Steuerabzug sei zu wenig. Die effektiven Kosten für Autofahrende seien höher. Von einer Lenkung zu klimafreundlicherem Pendeln will eine Mehrheit im Kantonsrat nichts wiessen. Sie missachtet den Volkswillen.

Lehrpersonenmangel: Es muss zeitnah gehandelt werden

Im Sommer 2022 wurden im Kanton St.Gallen 36 Stellen mit Personen ohne pädagogische Ausbildung besetzt. Das ist halten wir für falsch. 2022 haben weniger als 70% der Absolvent:innen der Ausbilddung sich entschieden 80% oder mehr als Lehrperson zu arbeiten. Warum nicht mehr? Wie kann dem Lehrpersonenmangel ohne Qualitätseinbussen begegnet werden?

Elterntaxis wirksam reduzieren

Eine Regelung auf Gesetzesstufe ist weder zielführend noch sinnvoll. Besser wären Aufklärung und Sensibilisierung. Die Erfahrungen des täglichen Schulwegs sind wichtig für die Entwicklung des Kindes.

Politisches Engagement der Jugend ist erwünscht

Geht es nach einem Vorstoss von rechts, sollen Demonstrationen, Streiks und politische Betätigung während der Schulzeit verboten werden. Auslöser waren die Klimastreiks unter dem Label Fridays for Future. Die Grünliberalen sehen das anders.

Windenergie jetzt ausbauen

Windkraft ist eine wichtige Ergänzung zur Solarenergie und Wasserkraft. Sie trägt wesentlich zur Energiesicherheit bei. Windturbinen hinterlassen verhältnismässig wenig Umweltschäden. Nach einem eventuellen Rückbau bleibt kaum etwas sichtbar.