Grünliberale lehnen Stadttunnel Rapperswil-Jona ab
Die Grünliberale Partei Rapperswil-Jona ist gegen einen Stadttunnel. Es gibt bessere und vor allem schneller umsetzbare Massnahmen, um die Mobilität in Rapperswil-Jona zu verbessern.
Das Klimaschutzgesetz setzt Wegmarken
In den vergangenen Jahren haben wir uns in der Schweiz kaum Gedanken zum Thema Energiesicherheit und Klimaschutz gemacht. Heute sprechen wir nun vermehrt von Knappheit und Ausfallgefahr bei der Stromversorgung, von Artensterben und Kampf für die Biodiversität.
Ist der St.Galler Kantonsrat reformunfähig?
Mitte Februar hat das Kantonsparlament letztmals getagt. An der bevorstehenden Junisession stehen nun neben der Rechnung 2022, die wenig Diskussionsstoff liefern wird, einige wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste.
Ist der St.Galler Kantonsrat reformunfähig?
Der Kanton St.Gallen verliert immer mehr den Anschluss. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Arbeitsweise seines Parlaments. Von einer zeitnahen Behandlung der Vorstösse ist man weit entfernt, die Vorlagen stauen sich mehr und mehr. Offensichtlich fehlt der politische Wille, die Probleme zu lösen und zwingend notwendige Reformen anzustossen.
Das neue Universitätsgesetz – zum richtigen Zeitpunkt
Die Universität St. Gallen ist ein Leuchtturm in der schweizerischen Bildungslandschaft. Umso mehr sind die Vorkommnisse der letzten Monate rund um die Universität ein grosses Ärgernis. Das Universitätsgesetz, welches die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klarer regeln soll, kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt aufs Tapet.
Keine ideologische Debatte um Tempo 30
Mit der Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» verlangen SVP, FDP und Die Mitte, dass Tempo-30 auf «verkehrsorientierten Strassen» grundsätzlich verunmöglicht wird. Eine solche Änderung des Strassengesetzes würde gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen.