X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Wiedereinführung von Privatstrassen ist sinnvoll. Seit 1988 muss jede Liegeschaft direkt an das öffentliche Strassennetz angeschlossen sein. Das bedeutet, dass alle, auch sehr kurze, Zufahrtsstrassen im Besitz der öffentlich Hand sein und nach den entsprechenden Standards ausgeführt sein müssen. Dies führt zu absurden Strassenbauten, die nur der Erschliessung einer Liegenschaft in der zweiten Reihe liegen, dient. Solche einfachen Zufahrten, die nur von wenigen benützt werden , können auch privat erstellt und unterhalten werden. Private gehen mit Platz und Finanzen schonungsvoller um.
Der Lotteriefonds ist kein Schattenhaushalt
Der Lotteriefonds darf nicht zulasten von Kultur und Sozialem zweckentfermdet werden. Die GLP wird sich in der kommenden Session dafür einsetzen, die kulturelle Vielfalt im Kanton zu erhalten und den Lotteriefonds nicht für ordentliche Staatsausgaben zu missbrauchen.
Strassengesetz: Mehr Bürokratie statt Sicherheit
Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich. Diese Verschärfung – insbesondere bei Gemeindestrassen – geht deutlich zu weit.
Biodiversitätsstrategie des Kantons bleibt zahnlos
Mit der Biodiversitätsstrategie 2026–2033 will der Kanton St.Gallen die Artenvielfalt erhalten und fördern. Die Absicht ist richtig – doch in der vorliegenden Form bleibt die Strategie zu wenig ambitioniert. Nach Abschluss der Vernehmlassung kommen die Grünliberalen zum Schluss: So droht das Papier seine Wirkung zu verfehlen.
Vernehmlassung Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Strategie liegt deutlich hinter dem zurück, was angesichts des fortschreitenden Biodiversitätsverlusts nötig wäre.
Enttäuscht über Verzögerung beim Bibliotheksprojekt – und zunehmend besorgt über Stillstand im Kanton
Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass der finanziell und wirtschaftlich angespannten Lage Rechnung getragen wird. Die Regierung hat zugehört, das Projekt substanziell überarbeitet und sichtbar abgespeckt.