Rückblick auf die Frühlingssession des Kantonsrats
Vom 2. bis 4. März 2026 kam der St.Galler Kantonsrat zur Frühlingssession zusammen. Auf der Traktandenliste standen mehrere wichtige Geschäfte: Die Standortbestimmung zum Energiekonzept, verkehrspolitische Fragen rund um Tempo 30, die Revision des Behindertengesetzes sowie die künftige Ausgestaltung des Lotteriefonds. Zudem führte die seit Anfang Jahr geltende neue Besteuerung von Elektrofahrzeugen zu politischen Vorstössen und Diskussionen im Rat.
Fehlanreize bei der Motorfahrzeugsteuer beheben
Die seit Anfang Jahr geltende neue Besteuerung von Elektrofahrzeugen führt zu politischen Vorstössen und Diskussionen im Rat, darunter auch die dringliche Motion unserer Fraktion: «Fehlanreize in der Motorfahrzeugbesteuerung korrigieren».
Tempo 30: Mehr Bürokratie statt mehr Sicherheit
Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich.
Lotteriefonds: Kulturförderung unter Druck
Die Debatte um den Lotteriefonds entwickelte sich zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Kultur und Sport.
Pauschale Kürzung der Sozialhilfe bei Langzeitbezug abgewehrt
Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP-Fraktion, die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um zehn Prozent nach mehr als elf Monaten Bezug verlangte, klar abgelehnt.
Fehlanreize in der Motorfahrzeugsteuer beheben
Die Grünliberalen reichen gemeinsam mit SP und Grünen eine dringliche Motion zur Motorfahrzeugsteuer ein. Ziel ist es, die bei der jüngsten Reform angestrebte Technologieneutralität konsequent umzusetzen und systembedingte Fehlanreize bei der Elektromobilität zu korrigieren.