Fehlanreize bei der Motorfahrzeugsteuer beheben
Tempo 30: Mehr Bürokratie statt mehr Sicherheit
Besonders emotional wurde die Debatte um den IX. Nachtrag zum Strassengesetz. Dieser sieht vor, dass auf sogenannten verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich die allgemeine Höchstgeschwindigkeit Tempo 50 gilt. Tempo 30 wäre auf diesen Strassen künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich und müsste besonders begründet werden. Aus Sicht der GLP verhindert dieser Ansatz sinnvolle und alltagstaugliche Lösungen in den Gemeinden, deren Autonomie hier völlig ohne Not empfindlich eingeschränkt wird.
Lotteriefonds: Kulturförderung unter Druck
Die Debatte um den Lotteriefonds entwickelte sich zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Kultur und Sport. Während bisher rund 80 Prozent der Mittel an die Kultur gingen, verlangte die rechtsbürgerliche Mehrheit eine stärkere Förderung des Sports. Der Rat beschloss schliesslich ein neues Verteilsystem mit mehreren Töpfen.
Pauschale Kürzung der Sozialhilfe bei Langzeitbezug abgewehrt
Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP-Fraktion, die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um zehn Prozent nach mehr als elf Monaten Bezug verlangte, klar abgelehnt.