Die Jahresrechnung 2025 fällt erfreulicherweise besser aus als budgetiert. Der Überschuss ist jedoch zu einem erheblichen Teil auf die höhere Ausschüttung der Nationalbank sowie auf höhere Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen. Diese Zusatzerträge entlasten den Kanton kurzfristig, sind aber weder verlässlich planbar noch Ausdruck einer nachhaltig starken kantonalen Wertschöpfung.
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Entlastungspaket war richtig – zusätzliche Sparvorgaben sind es nicht
Das Entlastungspaket 2026 war aus Sicht der Grünliberalen richtig, auch wenn sie in der Ausgestaltung teilweise andere Schwerpunkte gesetzt hätte. Es hat den Eigenkapitalverzehr gestoppt und das strukturelle Defizit entschärft. Damit ist das Ziel erreicht. Weitere Sparvorgaben von 60 Millionen Franken sind finanzpolitisch nicht nötig und wirtschaftspolitisch falsch: Eine starre Sparlogik droht positive Entwicklungen im Keim zu ersticken.
Weitere Sparrunden treffen nicht abstrakte Strukturen, sondern konkrete Leistungen und sensible Aufgabenbereiche des Kantons. Wo zusätzliche 60 Millionen Franken eingespart werden sollen, ist offen. Aber bereits das erste Entlastungspaket belastete Bildung, Soziales und Kultur überproportional. Zusätzliche Verunsicherung durch neue Sparankündigungen kann sich der Kanton gerade jetzt nicht leisten.
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Wirtschaftliche Lage verlangt Augenmass
Als Industrie- und Exportkanton steht St.Gallen unter besonderem Druck: volatile Nachfrage, geopolitische Risiken, starker Franken und harter Wettbewerb. Gerade in diesem Umfeld fällt Wachstum nicht vom Himmel. Es braucht neben soliden Finanzen auch Perspektive, Investitionen und Standortimpulse.
Umso falscher ist die vom Kantonsrat im Dezember beschlossene Überprüfung aller kantonalen Aufgaben. Sie bindet Kräfte in der Verwaltung und schafft keinen erkennbaren Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft. Was St.Gallen jetzt braucht, sind keine neuen Abbauprüfungen, sondern Investitionen in Standortqualität, Chancengerechtigkeit und regionale Infrastruktur, damit der Kanton nicht nur finanziell stabil bleibt, sondern auch zukunftsfähig wird.