Das neue Strassengesetz kommt an die Urne

Das Referendumskomitee hat 5500 Unterschriften, davon 5140 Beglaubigte gegen das St.Galler Strassengesetz eingereicht. Somit wird die Stimmbevölkerung über die Vorlage entscheiden. Das Gesetz würde den Gemeinden wesentliche Kompetenzen in ihrer Verkehrspolitik entziehen.

Mit dem neunten Nachtrag zum Strassengesetz sollen neue Vorschriften auf den St.Galler Strassen durchgesetzt werden. Besonders heftig diskutiert wird der Angriff auf die Gemeindeautonomie. Die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen erster Klasse soll mit dem neuen Gesetz untersagt werden. Dabei handelt es sich um Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden.

Dass trotz Ferienzeit weit mehr als die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt wurden, zeigt, wie unerwünscht die Bevormundung durch den Kanton für die Innerortsstrassen in den Gemeinden ist.
Dagegen regte sich früh Widerstand: Eine Petition mit 800 Unterschriften forderte noch vor der Kantonsratssession, das Gesetz zu stoppen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich jedoch durch. Darauf reagierte eine breite Allianz aus VCS, Umverkehr, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo, SP, Grüne, GLP, JUSO, Junge Grüne und Junge Grünliberale mit dem Ergreifen des Referendums.

Die Gegner:innen des neuen Strassengesetzes argumentieren, dass die Gemeindestrassen den Gemeinden gehören. Diese wissen am besten, welche Kreuzungen zu gefährlich und welche Strassen zu laut seien. Ruedi Blumer, Präsident des VCS St.Gallen/Appenzell, sagt: «Bei Schulen, öffentlichen Gebäuden oder bei unübersichtlichen Strassen ist Tempo 30 eine sinnvolle Massnahme, um den Verkehr sicherer zu machen und die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden zu fördern.» Für viele Gemeinden sei Tempo 30 die günstigste, wirkungsvollste und einfachste Möglichkeit, um auf lauten Strassen die Lärmschutzgrenzen einzuhalten. Grundsätzlich müssen in Tempo 30 Bereichen mehr Geschwindigkeitskontrollen gemacht werden, damit nicht zu oft zu schnell gefahren wird.

Das Abstimmungsdatum ist noch nicht bekannt, könnte jedoch auf den 28. Februar 2027 fallen.

(Medienmitteilung des Komitees)