Deutliches Ja zum Service Citoyen
Mit grosser Mehrheit befürworten die Mitglieder der GLP St.Gallen die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Sie stärkt das Milizsystem, garantiert die Sicherheit und öffnet den Dienst für alle – Frauen und Männer, militärisch oder zivil. Damit wird das Potenzial der Bevölkerung besser genutzt, Verantwortung gerechter verteilt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Die GLP unterstützt die Initiative auch, weil sie einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung darstellt. Der obligatorische Dienst für alle fördert die Chancengleichheit und die gleichwertige Anerkennung des Engagements von Frauen und Männern. Gleichzeitig fordert die Partei ein konsequentes Vorgehen zur Abschaffung bestehender Benachteiligungen von Frauen.
Klares Nein zur Initiative «Für eine Zukunft»
Deutlich abgelehnt wird von den St.Galler Grünliberalen die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Juso. Die GLP sieht in der geforderten Rückwirkung erhebliche Risiken für die Rechtssicherheit und die staatspolitische Stabilität. Eine sogenannte «Wegzugssteuer» wäre zudem völkerrechtlich problematisch und gemäss Einschätzung des Bundesrats nicht zulässig, da Wegzüge auch aus anderen, legitimen Gründen erfolgen können. Für die GLP widerspricht die Initiative dem Grundsatz von Verlässlichkeit und Planbarkeit im Schweizer Rechtssystem.
Einstimmige Ja-Parolen zu Kantonsratsbeschlüssen
Einstimmig unterstützen die Mitglieder den «Kantonsratsbeschluss über Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen». Die GLP sieht darin eine sinnvolle sicherheitspolitische Investition mit klarem Nutzen für Koordination, Effizienz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Auch der «Kantonsratsbeschluss über die Sonderkredite für die Erneuerung und den Ausbau sowie für den Betrieb des Reinraums am Campus Buchs» erhält von den GLP-Mitgliedern eine breite Zustimmung. Der geplante Reinraum gilt als zentraler Standortvorteil für die Ostschweizer MEM-Industrie. Die Investition schafft Zugang zu modernster Infrastruktur, stärkt Forschung und Innovation und sichert langfristig Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region.