Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen (dringliche Motion)
Sarah Noger-Engeler im Namen der Mehrheit der Grünliberalen
Die momentane Zertifikatspflicht in Kombination mit der Massnahme, dass die Tests ab 1.10. kostenpflichtig werden, hat zu gesellschaftlichen Spaltungen geführt.
Eine höhere Impfquote soll nicht mit übermässigem Druck erreicht werden. Dies heizt die Stimmung überproportional an. Zudem wird damit die hohe Bereitschaft zum Testen gefährdet.
Wir teilen jedoch die Argumentation der Regierung, dass in diesbezüglich eine Regelung auf nationaler Ebene zu bevorzugen ist. Die Motion ist gut gemeint – hier im Kantonsrat aber am falschen Ort und zur falschen Zeit.
Durchaus problematisch schätzen wir den möglichen Test-Tourismus ein. Der Aufwand, diesen wirklich zu verhindern, ist sicher grösser als dies von den Motionsstellern dargestellt wird.
Die Spaltung der Gesellschaft können wir alle im Alltag miterleben. Es gibt wohl kein Arbeitsteam oder keinen Verein, welche sich in der Thematik einig ist. Bei der Einführung der Zertifikatspflicht wurde stets versichert, dass 3 G – geimpft, genesen und getestet – zum Zertifikat berechtigt. In logischer Folge müssten deshalb die Tests zumindest mitfinanziert werden – aber eben mit einer Regelung auf Bundesebene. Allgemein fehlen uns Angaben und Schätzungen für die Kostenfolge des Kantons – diese Kosten sollten ja insbesondere im Interesse der SVP sein.
Eine Problematik auf Kosten der Steuerzahler birgt die Bereitstellung von Gratis-Tests: Wir sind überzeugt, dass der aktuelle Preis für Tests viel zu hoch ist und in einem marktwirtschaftlichen Umfeld die Preise stark zurückgehen würden. Es gibt hier Effizienzpotential, welches aufgrund der staatlichen Förderung brach liegt! Dieses Effizienzpotential gilt es abzuholen, es kann nicht sein, dass sich gewisse Unternehmen aufgrund einer staatlichen Kostenübernahme eine goldene Nase verdienen.
Die Terminierung der Motion erscheint uns problematisch. Es wird zur Thematik ein bundesrätlicher Entscheid erwartet – deshalb erscheint uns im Nachhinein die Dringlichkeitserklärung als ungeschickt. Wir sind der Meinung, dass eine nationale Regelung einer kantonalen vorzuziehen ist. Der Ball ist beim Bund und wir erwarten diesbezüglich einen Entscheid.
Wir teilen die Stossrichtung der Motion, trotzdem sind wir für Nichteintreten.
Coronamassnahmen an den Schulen: Was plant St.Gallen bei zunehmenden Fallzahlen? (dringliche Interpellation)
Franziska Cavelti Häller im Namen der Grünliberalen
Die Unsicherheit bei den Schulträgern ist gross. Wir wissen von Schulen, die in einzelnen Primarklassen freiwillig aufs Maskentragen umgestellt haben. Die Schulleitungen sehen sich einer heterogenen Elternschaft gegenüber, welche die ganze Bandbreite der Gesellschaft abbildet. In diesem mit Unsicherheit behafteten Umfeld muss die Schule meist eigenständig navigieren. Um es klarzustellen: die Interpellation zielt nicht zwingend auf eine Verschärfung der Massnahmen ab. Gouvernez c’est prévoir – deshalb ist es wichtig zu wissen, in welchen Szenarien die Regierung denkt und plant und worauf sich die Schulträger allenfalls vorbereiten sollen.
Innert rund vier Wochen wurden bei 116 Klassen Ausbruchstestungen durchgeführt. Dies zeigt, dass Corona an Schulen ein dringliches Problem darstellt. Erstaunlich ist, dass die Anzahl der getesteten Kinder und Erwachsenen nicht statistisch gesondert erfasst wird. Dabei wäre gesichertes Datenmaterial entscheidend, um faktenbasiert wirksame Massnahmen entwickeln zu können.
Die Ansteckungsgefahr ist in geschlossenen Räumen speziell hoch. Wir haben Ende September und der Winter steht vor der Tür. Der Unterricht findet fast ausschliesslich in Innenräumen statt. Das BAG empfiehlt auf seiner Website Sensoren zur Messung der Luftqualität. Breite Diskussion löst auch der mögliche Einsatz von Raumluftreinigungsgeräten aus. Die Regierung hat bis heute zu diesen Fragen geschwiegen. Wir nehmen mit Befriedung zur Kenntnis, dass das BLD den Einsatz der erwähnten Geräte in Testversuchen prüft und sich dabei auch international vernetzt. Falls diese Geräte helfen, die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, könnte dies vor allem in Klassenzimmern, wo querlüften nicht möglich ist, eine wirksame Hilfe darstellen. Wir sind deshalb gespannt auf die entsprechenden Resultate und möchten das BLD bitten, zeitnah die Schulträger über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren und ggf. verbindliche Handlungsanweisungen anzuordnen. Es ist wichtig, dass über den ganzen Kanton, idealerweise überkantonal, Massnahmen in den Schulen umgesetzt werden. Dies schafft Sicherheit für Schulleitungen, Lehrpersonen und Eltern.
Wir bedanken uns bei der Regierung für die Anerkennung der Dringlichkeit und der Verwaltung für die zeitnahe Beantwortung unserer Fragen. Wir sind mit der Antwort mehrheitlich zufrieden.
