Donnerstag, 4. Februar 2021

Kein Maulkorb für NGO und Kirchen

Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.

Das Anliegen von CVP-, FDP- und SVP-Politikern, Kirchen und NGO einen Maulkorb zu verpassen, tragen die Grünliberalen nicht mit. Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen stark machen können. Die Grünliberalen lehnen daher auch die Motion ab, welche die Steuerbefreiung gemeinnütziger juristischer Personen, die sich politisch betätigen, in Frage stellt. Mit der Aufhebung der Steuerbefreiung sollen unliebsame politische Akteure behindert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Dies zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis. Die Forderung würde zudem gegen geltendes, übergeordnetes Bundesrecht verstossen.