Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen
Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Bereits seit unserer Parteigründung sprechen wir Grünliberalen uns für einen massiven und unverzüglichen Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar, Wind Erwärme, wo möglich und sinnvoll auch Wasser.
Wir stimmen mit den Postulatinnen überein, dass Wasserkraft auch in Zukunft eine entscheidende Bedeutung für unsere Stromerzeugung haben soll und wird. Weiter sind wir erfreut zu vernehmen, dass die Absender dem Wortlaut der Regierung den Vorzug geben möchten, da wir diesen ebenfalls präferieren.
Bei aller Freude möchten wir aber dennoch einzelne Punkte kurz betonen:
Den Vergleich, den die bürgerlichen Parteien vornehmen, zwischen dem Schweizer Strommix mit knapp 60% Anteil aus Wasserkraft, und dem St.Galler mit lediglich 20% Wasserkraft finden wir nutzlos. Ebenso der Einwand, dass keines der insgesamt 15 Schweizer Projekte für Speicherkraftwerke in St.Gallen liegt. Es ist eine logische und breit anerkannte Tatsache, dass Wasserkraft nicht überall und beliebig gewonnen werden kann. Diese ist der Geo- und Topografie geschuldet, nicht mangelndem Willen.
In St.Gallen und in der Schweiz wird das Potential der Wasserkraft bereits heute stark genutzt. Auch die Potenzialabschätzungen des Bundes zeigen, dass das Wasserkraftpotenzial im Kanton St.Gallen zum grössten Teil genutzt ist. Wir sind froh, dass die Regierung dies in ihrer Begründung ebenfalls deutlich festhält und im gleichen Abschnitt erwähnt, dass beispielsweise das Potenzial für die Windenergie noch praktisch ungenutzt ist, sie diese Baustelle jedoch anzugehen gedenkt.
Für die Wasserkraft verfolgt die Regierung die Strategie, dass deren Ausbau in erster Linie durch die Erneuerung und – wo sinnvoll – mit der Erweiterung von bestehenden Wasserkraftanlagen erfolgen soll, dieses Vorgehen unterstützen wir Grünliberalen ebenfalls.
Damit bin ich beim Punkt der Nachhaltigkeit, welcher für uns Grünliberalen von entscheidender Bedeutung ist. Energie muss selbstverständlich unter möglichst geringen negativen Umweltauswirkungen gewonnen werden, dies trifft für alle Energieträger zu, so auch für die Wasserkraft. Wir haben uns überlegt, einen entsprechenden Antrag einzureichen, wie es nun die Grünen-Fraktion getan hat. Im Endeffekt muss dies im Jahr 2022 eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen, und ich bin Überzeugt die zuständige Regierungsrätin wird uns im Verlauf der Debatte versichern, dass die negativen Umwelteinwirkungen a.) geprüft, und b.) minimiert werden.
Der Antrag der Grünen ist aber grundsätzlich richtig, wir werden ihn unterstützen.
Ein Wort zur Energiepolitik von FDP, SVP und Die Mitte. In meinem ersten Satz des Votums habe ich es gesagt und ich wiederhole mich gerne:
Wir sind seit unserer Parteigründung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht erst seit Putins Überfall auf die Ukraine. Wenn die SVP nun aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten die Energiestrategie 2050 für verfehlt oder die ökologische Energiepolitik allgemein als gescheitert angreift, dann ist das an Ironie kaum zu überbieten. Wir konnten dies in den letzten Wochen mehrfach lesen und hören. Ihre schmutzigen, fossilen Energieträger drohen nun wegzufallen, die Sonne scheint, der Wind weht, das Wasser fliesst, ihr Gas und ÖL verursacht die Probleme – und just in diesem Moment beklagen sie sich, die erneuerbaren Energien, welche sie Jahrzehnte lang bekämpften, fehlen oder sind gescheitert? Noch vor wenigen Monaten wurden wir Grünliberalen im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Solaroffensive als Kommunisten bezeichnet.
Und verstehen Sie mich bitte richtig, es geht uns nicht um eine Schuldzuweisung, denn wir müssen in solchen Zeiten erst Recht zusammenstehen – wir tun dies, auch wenn Herr Freund vor wenigen Minuten, in diesem Rat die Existenz des Klimawandel in Frage stellte, entgegen der eindeutigen Evidenz der Wissenschaft. Ich bitte Sie unterlassen sie solche Aussagen, auch entsprechende Angriffe auf die Erneuerbaren und die Energiestrategie 2050. Sie hat nämlich das Ziel von den Abhängigkeit von fossilen Energien loszukommen, welche wir diesen Winter zu spüren bekommen werden.
