Das erwartete operative Defizit von insgesamt über 350 Millionen Franken über die drei Planjahre unterstreicht die Dringlichkeit wirkungsvoller Entlastungsmassnahmen. Die Regierung erkennt zwar im AFP den Handlungsbedarf, jedoch fehlen konkrete und strukturierte Massnahmenvorschläge. Stattdessen vertagt die Regierung diese Diskussion auf das Budget 2026.
Besonders kritisch sieht die GLP den konstanten Personalausbau von jährlich +0.4%. Trotz erheblichen Investitionen in die Digitalisierung und Automatisierung gelingt es dem Kanton St.Gallen nicht, diesen strukturellen Ausbau zu bremsen.
Die Grünliberalen setzen sich für eine qualitativ hochwertige Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und sozialen Ausgleich als zentrale Standortfaktoren ein. Dennoch sind die überproportional steigenden Staatsbeiträge in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales mit Sorge zu beobachten. Diese Ausgaben sind wichtig, müssen aber nachhaltig und effizient gestaltet werden. Es ist entscheidend, dass auch in diesen Bereichen sorgfältig geprüft wird, wo Sparpotenziale bestehen, ohne die Qualität und den sozialen Ausgleich zu gefährden.
Mit etwas Skepsis betrachtet die GLP den prognostizierten durchschnittlichen Anstieg der kantonalen Steuererträge um 2,8% pro Jahr. Zwar ist ein solcher Anstieg wünschenswert, doch angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten in Europa und der geopolitischen Entwicklungen erscheint diese Prognose möglicherweise zu optimistisch, insbesondere für einen Grenzkanton. Umso wichtiger ist es, ein innovationsfreundliches Umfeld zu fördern, das die Ansiedlung von wertschöpfungsstarken Arbeitsplätzen ermöglicht.
Die Grünliberalen Kanton St.Gallen plädieren für eine zeitnahe und überparteiliche Erarbeitung von konkreten Sparmassnahmen. Dabei ist es für die GLP essenziell, dass Ausgaben einer stringenten Priorisierung folgen. Nur durch eine nachhaltige Finanzpolitik kann die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons St.Gallen gesichert und langfristig in die Zukunft des Kantons investiert werden.