Budget 2026: Rechte Mehrheit verweigert Kompromisse

Die Debatte zeigte das zentrale Problem deutlich: Die rechte Allianz war nicht bereit, differenzierte Lösungen zu suchen. Die Grünliberalen brachten sich mit konstruktiven Kompromissanträgen zwischen links und rechts ein. So forderten sie etwa, den Sparbeitrag bei der Fachhochschule OST zu halbieren – ein Vorschlag, der sowohl dem Sparauftrag, als auch der langfristigen Sicherung der Bildungsqualität gerecht geworden wäre. 

Ebenso unverständlich ist die Weigerung des Parlaments, zusätzliche Fahrzeugprüferinnen und -prüfer anzustellen. Diese Stellen wären nicht nur relevant für die Verkehrssicherheit und Einhaltung von Umweltstandards, sondern auch finanziell vorteilhaft für den Kanton gewesen. 

Zudem scheiterte auch ein Antrag, soziale Institutionen für Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht finanziell auszubluten – mit unabsehbaren Folgekosten für die betroffenen Menschen und die Allgemeinheit.

Ebenso schwer verdaulich ist die Tatsache, dass Teile der Pflegeinitiative bereits wieder rückwärts abgewickelt werden. Dies sind Beispiele, wie blinde Sparwut sachliche Argumente überlagerte. Die politische Mitte ist faktisch weggebrochen.

Budget in Schieflage

Die nun von SVP, FDP und Die Mitte beschlossenen Entlastungsmassnahmen gehen hauptsächlich zulasten von Bildung, Gesellschaft und Ökologie. Damit bleibt das Budget unausgewogen. Die weiteren Aufträge verschärfen dieses Ungleichgewicht. Die seit langem geforderten, echten Strukturreformschritte bleiben weiterhin aus. Die Grünliberalen haben sich deshalb in der Schlussabstimmung enthalten.

Unnötiger zusätzlicher Sparauftrag

Die Finanzkommission fordert eine umfassende Aufgaben- und Verzichtsplanung. Was nach Effizienz klingt, wird jedoch jahrelange Selbstbeschäftigung und enormen Verwaltungsaufwand auslösen. Politisch gewollte Leistungen würden grundlos infrage gestellt.

Zusätzlich zum beschlossenen Entlastungspaket sollen nochmals 60 Mio. Franken eingespart werden – obwohl das ursprüngliche Sparziel von 180 Mio. Franken bereits erreicht ist. Wenn gleichzeitig zentrale Bereiche wie die Landwirtschaft, Gemeinden oder der Finanzausgleich ausgenommen werden, treffen neue Kürzungen zwangsläufig erneut hauptsächlich Bildung, Soziales und Ökologie.

Die GLP setzt sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein – der erneute Sparauftrag passt nicht zu diesem Anspruch.