Ein Ausbau der personellen Ressourcen ist notwendig und grundsätzlich richtig. Entscheidend ist jedoch nicht nur, wie viele zusätzliche Stellen geschaffen werden, sondern wofür sie eingesetzt werden. Mehr Personal darf nicht zu einer pauschalen Aufstockung führen, sondern muss Teil einer klaren Strategie mit verbindlichen Prioritäten sein. Der Bericht macht deutlich, weshalb ein reiner Personalausbau nicht genügt. Die Kriminalität hat sich gewandelt: Sie ist professioneller, vernetzter und grenzüberschreitender geworden. Besonders die organisierte Kriminalität – etwa Menschenhandel, Drogenhandel und Schwarzarbeit – stellt den Rechtsstaat vor immer komplexere Herausforderungen. Solche Strukturen lassen sich nicht mit punktuellen Einsätzen bekämpfen, sondern nur mit spezialisierten Ermittlungsstrukturen, genügend Fachpersonal, moderner Technik und einer konsequenten Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.
Weiter zeigt der Bericht,dass der Staat dort handlungsfähiger werden muss, wo Menschen unmittelbar gefährdet sind. Bei der häuslichen Gewalt haben sich die Polizeieinsätze seit 2014 verdoppelt. Das ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine gesellschaftliche Alarmmeldung. Wenn Präventionsstrategien sistiert und beschlossene Massnahmen wie Electronic Monitoring verzögert werden, fehlt genau jene Verbindlichkeit, die es im Schutz vor Gewalt braucht.
Prävention, Opferschutz und konsequente Intervention müssen stärker zusammengedacht und prioritär umgesetzt werden.
Die Zahlen zur Gesamtkriminalität unterstreichen den Handlungsdruck: Es braucht mehr Geschwindigkeit bei der Totalrevision des Polizeigesetzes, bei der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und beim Electronic Monitoring. Damit zusätzliche Stellen tatsächlich Wirkung entfalten, braucht es klare Ziele, überprüfbare Prioritäten und eine regelmässige Berichterstattung gegenüber dem Kantonsrat. Periodische Zwischenberichte müssen sicherstellen, dass der Kantonsrat die Umsetzung politisch begleiten und steuern kann. Es darf nicht erneut sechs Jahre dauern, bis Parlament und Öffentlichkeit erfahren, wo die Sicherheitspolitik steht.
«Die Kantonspolizei leistet täglich wichtige Arbeit. Aber dass der Kanton sechs Jahre auf einen Lagebericht wartet, ist nicht vertretbar. Mehr Personal ist nötig – aber nur mit klarer Strategie, klaren Prioritäten und verbindlicher Umsetzung», sagt Sonja Lüthi.
Die GLP wird die Umsetzung kritisch begleiten und sich für eine moderne, wirksame und präventiv ausgerichtete Sicherheitspolitik einsetzen.