Rechtssicherheit für Selbstbedienungsläden

Aus dem Kantonsrat

Rechtssicherheit für Selbstbedienungsläden

GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi feierte mit ihrer Motion zum Thema Rechtsklarheit für Selbstbedienungsläden ohne Personal einen Erfolg.

Selbstbedienungsläden ohne Personal: Jetzt Rechtssicherheit schaffen

Bisher bestehen Unsicherheiten, ob die normalen Ladenöffnungszeiten auch ohne Personal einzuhalten sind, da Gemeinden unterschiedlich urteilen. Die vorgeschlagene Anpassung würde Gleichbehandlung sicherstellen und Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Nach dem Volksentscheid gegen liberalere Öffnungszeiten vom Mai zielt die Motion darauf ab, eine kleine, pragmatische Gesetzesanpassung vorzunehmen, um in diesem Bereich Klarheit zu schaffen. Der Kantonsrat hat die Motion gegen die Empfehlung der Regierung (Nichteintreten) mit einer grossen Mehrheit gut geheissen.

Weitere Ortsparteien sind auf den Websites der jeweiligen Wahlkreisparteien zu finden.