Kantonsratsbeschluss über das Budget 2025,
Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket 2026
Kompromisse finden? Unmöglich!
Die von der Regierung vorgeschlagenen 87 Entlastungsmassnahmen wurden von der rechtsbürgerlich dominierten Finanzkommission schonungslos zerpflückt: Während Bereiche wie die Landwirtschaft von Sparübungen verschont bleiben sollten, werden rund 180 Millionen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Ökologie, eingespart. Im Parlament bildete sich ein bürgerlicher Block aus FDP, SVP und Die Mitte, der (grösstenteils geschlossen) jeden Antrag der Finanzkommission gut geheissen hat und andere Anträge konsequent ablehnte. Eine solche polarisierende Blockbildung, die keine Chance auf eine sachliche Diskussion zulässt, ist selbst für den St.Galler Kantonsrat ein neuer Tiefpunkt.
Bildung triffts besonders stark
Der Bildungsbereich trägt mit 35 Prozent den grössten Teil der Sparlast. Am Gymnasium werden Lektionen gestrichen, notabene bei unveränderten Lernzielen. Auch PH, Universität St.Gallen und die OST sollen zusammen rund 19 Millionen Franken einsparen. Unser Antrag zur Halbierung der Kürzungen bei der OST scheiterte. Die Massnahmen gefährden Qualität, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, wurden jedoch weitgehend diskussionslos beschlossen.
Sparen bei den Schwächsten
Harte Einschnitte erlebte auch der soziale Bereich: Die Tagespauschalen der Ergänzungsleistungen für den Aufenthalt in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung werden von 220 auf 180 Franken reduziert. Da die Pauschalen seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden, geraten wertvolle Institutionen ohne IVSE-Anerkennung, massiv unter Druck. Angebote, beispielsweise für Suchtbetroffene oder Menschen mit Behinderung, könnten wegfallen, was wiederum zu teuren Folgekosten für den Kanton führt. Gespart wird somit auf Kosten jener, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Umsetzung der Pflegeinitiative ausgebremst
Erst im letzten Jahr entschied der Kantonsrat über die Umsetzung der Pflegeinitiative und setzte dabei auf attraktive Rahmenbedingungen in der höheren Ausbildung. Ein Teil davon wurde nun bereits wieder dem Sparzwang geopfert, und das mit der Begründung, dass unser Kanton immer noch grosszügig sei. Ob wir dennoch attraktiv genug bleiben, um die dringend benötigten Pflegekräfte zu gewinnen, darf bezweifelt werden.
Ökologie verliert – Landwirtschaft bleibt unantastbar
Auch in der Umweltpolitik wird der Rotstift angesetzt: Biodiversitätsprojekte verschwinden, die Pflege der Schutzwälder wird zurückgefahren und ökologische Landwirtschaftsprogramme werden gestrichen. Verschont bleiben einzig die Strukturbeiträge für die Landwirtschaft. Während also bei der Ökologie gespart wird, bleibt die Landwirtschaft erneut verschont.
Teilweise absurde, rein ideologische Entscheidungen
Eine der effizientesten Entlastungsmassnahmen des gesamten Budgets waren zusätzliche Stellen für Verkehrsexperten. Diese würden den Prüfungsstau abbauen, die Verkehrssicherheit erhöhen und deutliche Mehreinnahmen für den Staat generieren. Doch dem rechtsbürgerlichen Block ging es rein ums Prinzip: Die Massnahme wurde abgelehnt und der Stau von über 110’000 zu prüfenden Autos bleibt weiterhin bestehen. Genauso wurde die Prüfung einer Erhöhung der Zahl der Steuerkommissär:innen abgelehnt, was die Steuereinnahmen – so zumindest die Erfahrung – erhöhen würde. Nicht die Familien mit mittleren Einkommen oder der KMU-Betrieb werden damit geschützt, sondern vielmehr jene Kreise, welche sich teure Steuerrechtsberatung leisten können. Und auch bei sich selbst war man nicht bereit, den Rotstift anzusetzen: die Ratsmehrheit weigerte sich, die Parkgebühren für Kantonsrätinnen und Kantonsräte abzuschaffen – eine Vergütung, die zusätzlich zur Wegpauschale ausbezahlt wird. Bei anderen spart man eben leichter als bei sich selbst.
Und es wird noch absurder
Nach der Abarbeitung aller 87 Massnahmen hat der Kantonsrat Sparmassnahmen im Umfang von rund 180 Millionen Franken beschlossen, 80 Millionen davon sind bereits im Budget 2026 wirksam. Doch für den rechten Block reicht das nicht aus. Gegen die Haltung der Regierung und unserer Fraktion drückten sie bereits das nächste Sparpaket durch: Weitere 60 Millionen Franken für die Budgets 2027 und 2028.
Familienergänzende Kinderbetreuung kommt vors Volk
Falls die Session noch nicht schlimm genug war, hatte die SVP/EDU noch etwas Salz für jegliche Wunden: Bei der Schlussabstimmung zum Gesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung ergriffen sie das Ratsreferendum und erzielten genau die benötigten 40 Stimmen. Nach Einsparungen von 180 Millionen Franken in Bildung, Sozialem und Ökologie zwingt dieses Referendum die Verwaltung nun zu einem weiteren teuren Abstimmungskampf, obwohl die St.Galler Bevölkerung das Geld für die Kinderbetreuung bereits an der Urne gesprochen hat – und so was nennt sich Volkspartei.