«Wil West» erheblich verbessert
Im Rahmen eines partizipativen Prozesses wurde das Projekt «Wil West» ökologisch noch einmal stark verbessert: Weniger Bodenversiegelung, mehr Grünflächen, nachhaltiges Bauen und zusätzliche Kompensation von Fruchtfolgeflächen. Nach dem Volks-Nein im Jahr 2022 ist der Verkauf des Areals an den Kanton Thurgau nun an verbindlichen Auflagen geknüpft. Das neu vorliegende Projekt verbindet wirtschaftliche Entwicklung mit ökologischer Verantwortung. Der grosse Mehrwert liegt in der strategischen Bündelung von Wirtschaftsentwicklungsflächen in Wil West. Dadurch werden zusätzliche Neueinzonungen in den umliegenden Gemeinden beider Kantone vermieden, ein zentraler Beitrag zur Bekämpfung der Zersiedelung. Die Lage an der Achse Zürich–St. Gallen–München ist zudem verkehrstechnisch optimal und stärkt die Region langfristig.
Fahrlässige Sparmassnahmen beim Gewässerschutz
Eine Serie von Chemieunfällen beim Industrieunternehmen Amcor in Goldach führte 2020/21 zur Freisetzung von Schadstoffen in den Bodensee. Obwohl alle Parteien den Handlungsbedarf anerkennen, blockiert die rechtsbürgerliche Mehrheit die Bereitstellung der nötigen personellen Ressourcen. Einsparungen in den Bereichen Monitoring und Ursachenforschung von Chemikalien in unseren Gewässern erachten wir jedoch als fahrlässig. Werden Verschmutzungen aufgrund mangelnder Ressourcen der kantonalen Behörden nicht früh entdeckt, drohen hohe Folgekosten. Im Rat haben wir uns dafür leider vergebens eingesetzt.
BWZ Rapperswil-Jona nicht so schnell gebaut, wie gewünscht
Das Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona soll bis 2034 erneuert werden. Uns Grünliberalen dauert dies wie auch der vorberatenden Kommission zu lange, wie auch der vorberatenden Kommission. Leider konnte keine Einigung für zwei Lesungen innerhalb einer Session erzielt werden, weshalb wir erst im September das “Go” geben können. Die SVP forderte ausserdem noch einen zusätzlichen Kredit von 5 Millionen für eine Tiefgarage. Die Mehrheit des Parlaments lehnte diesen jedoch ab und überlässt einen allfälligen Bau einer Tiefgarage der Stadt Rapperswil-Jona. Das Amt wurde mit einem Auftrag aufgefordert, die Planung und den Bau schnellstmöglich umzusetzen.
St.Galler Recht vor Völkerrecht?
Eine Motion der SVP und der Mitte fordert, dass Flüchtlingen der Wohnraum zugewiesen werden kann. Die Regierung hält das für völkerrechtswidrig und stützt sich auf ein externes Gutachten. Ein zweites Gutachten eines Altbundesrichters, welches von der SVP in Auftrag gegeben wurde und erst kurz vor der Kommissionssitzung zur Verfügung gestellt wurde, zeigt jedoch Möglichkeiten der Umsetzung auf. Da das zweite Gutachten nicht genügend in die Diskussion aufgenommen werden konnte, votierten wir aufgrund der unklaren Ausgangslage für die Rückweisung an die Kommission und Neubeurteilung der Vorlage. Leider fand dies im Rat keine Mehrheit. Somit hat das Parlament ein Gesetz geschaffen, welches Rechtsunsicherheit schafft und in Zukunft die Gerichte beschäftigen wird.
Erfolgreicher Vorstoss: Private Spitex
Der Kostenanstieg bei den Spitex gefährdet nicht nur die kommunalen Budgets, sondern auch die Tragfähigkeit des ganzen Systems. Handeln ist nötig!
Rechtsbürgerlicher Schulterschluss fürs Auto
Zwei Motionen zur Änderung des Strassengesetzes wurden gutgeheissen. Selbstverständlich profitieren davon nur die Autofahrer: Eine fordert eine Priorisierung des Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen durch angepasste Lichtsignalsteuerung gegenüber untergeordneten Strassen, die andere hebt die Sonderrechte der Stadt St.Gallen bei Verkehrsanordnungen auf und bündelt die Zuständigkeiten zentral beim Kanton. Die rechtsbürgerliche Mehrheit will damit insbesondere die von der Stadt geplanten Tieftempozonen verhindern.
Zusätzlich wurde auch ein Standesbegehren gutgeheissen, in welchem der Bund dazu aufgefordert wird, die in der STEP-2023-Abstimmung abgelehnten Strassenbauprojekte in der Ostschweiz trotzdem umzusetzen. Die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat sorgen also weiterhin dafür, dass jegliche Verkehrsvorlagen zugunsten der Autos durchkommen, während der ÖV und nachhaltige Alternativen auf der Strecke bleiben.
