Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die GLP St.Gallen lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative, keine 10-Millionen-Schweiz» einstimmig ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Titel der Vorlage irreführend. Nachhaltig wäre nicht die Initiative, sondern der Schaden, den sie für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und den bilateralen Weg verursachen würde. Die Vorlage zielt faktisch auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ab und gefährdet damit einen zentralen Pfeiler des Schweizer Wohlstands. Die GLP setzt stattdessen auf eine sachliche und wirksame Politik, die Herausforderungen bei Migration und Integration gezielt angeht, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schwächen.
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz)
Ebenfalls klar sagt die GLP SG Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Wer den Zivildienst künstlich schwächt, stärkt nicht automatisch die Armee. Vielmehr braucht es eine moderne und attraktive Armee statt Abschreckung und zusätzliche Bürokratie. Der Zivildienst leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels. Die GLP fordert deshalb echte Reformen in Richtung eines allgemeinen Bürgerdienstes mit mehr Wahlfreiheit und geteilter Verantwortung.
Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (KiBG)
Zur Änderung des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja. Mit der Vorlage sollen Eltern und Alleinerziehende im ganzen Kanton – unabhängig von ihrer Wohngemeinde – ein einheitliches Minimum an Vergünstigungen für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung erhalten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit geleistet, die ein zentraler Grundsatz im Parteiprogramm der GLP ist. Heute bestehen zwischen den Gemeinden grosse Unterschiede, was zu einem Flickenteppich und teilweise zu einer hohen finanziellen Belastung der Erziehungsberechtigten führt.
Bereits 2023 hat der Kantonsrat einer deutlichen Erhöhung der kantonalen Beiträge zugestimmt, und die St.Galler Stimmbevölkerung hiess die Verdoppelung der Kantonsbeiträge im November 2023 mit 63 Prozent Ja-Stimmen gut. Die nun vorliegende Gesetzesänderung setzt diesen Entscheid konsequent um und sorgt für ein moderneres, gerechteres und effizienteres Fördersystem. Gemeinden bleiben weiterhin flexibel, können über das Minimum hinaus zusätzliche Unterstützung leisten und behalten den Vollzug in der Hand. Die GLP St.Gallen unterstützt die KiBG-Vorlage, weil sie Familien entlastet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Chancengerechtigkeit im ganzen Kanton stärkt.