Dienstag, 23. Mai 2023

Ja zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen fassen zu fünf von sechs Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 die Ja-Parole und beschliessen eine Stimmfreigabe. Ein Ja zum Klimaschutzartikel wäre eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft: Mehr inländische Wertschöpfung würde den Import klima- und umweltschädlicher fossiler Brennstoffe ersetzen.

Die GLP empfiehlt die beiden Vorlagen zur Umwandlung der vom Kanton gewährten Covid-Darlehen an zwei Spitalregionen in Eigenkapital klar zur Annahme. Diese Umwandlungen sorgen mit dafür, dass die ab 2026 vom Kantonsrat beschlossene Eigenkapitalquote für Spitalregionen erreicht wird.

 

Die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs wurde dagegen in zahlreichen Wortmeldungen kontrovers diskutiert. Die endgültigen Konsequenzen dieser Umbauten lassen sich in der derzeitigen dynamischen Situation der Spitallandschaft Ostschweiz noch nicht absehen. Die Parteimitglieder entschlossen sich daher für eine Stimmfreigabe.

 

Das Klimaschutzgesetz mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 setzt ein realistisches Ziel und stellt einen gutschweizerischen Kompromiss dar. Es ist entscheidend, schnell von den fossilen Energien loszukommen. Mit der 4E-Strategie der GLP (Erneuerbare, Effizienz, Energiespeicher, Energieabkommen mit Europa) wird es möglich sein, ganzjährig genügend bezahlbaren und sauberen Strom zur Verfügung zu stellen. Intelligente Klimaschutzmassnahmen werden Ökologie und Ökonomie optimal verbinden. Die Energiewende ist für unsere Wirtschaft eine grosse Chance: Mit innovativen Technologien und Dienstleistungen werden Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland generiert, statt Milliarden an zweifelhafte Energie-Oligarchen im Ausland zu schicken. Das Ja der GLP zum Klimaschutzgesetz fiel einstimmig aus.

 

Wie beim Klimaschutzgesetz schliesst sich die St.Galler GLP auch bei der Unternehmens-Mindestbesteuerung nach OECD-Standards ihrer Mutterpartei an. Im Falle eines Neins würde die Differenz zur hiesigen Besteuerung einfach im Ausland der Schweizer Wirtschaft belastet. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten in St. Gallen in Massnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität für alle Unternehmen (z.B. Kinderbetreuungsangebote) investiert werden.

 

Das Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes wurde auch diskussionslos beschlossen. Es bildet die Rechtsgrundlage für die Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen, die schnelle Zulassung von Medikamenten (Long-Covid, etc.) und das Covid-Zertifikat, das immer noch von einigen Ländern zur Einreise verlangt wird.