Vernehmlassungen

Die Probleme sind erkannt, Strategien, Handlungsfelder und Massnahmen überzeugen weitgehend. Im Allgemeinen teilen wir diese. Im Folgenden sind einige Abweichungen unserer Haltung zu den Berichten aufgelistet.

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Die Grünliberalen Kanton St.Gallen teilen die Mountainbikestrategie weitgehend. Sie erkennt und evaluiert die Problemfelder aus verschieden Perspektiven von Wanderinnen und Mountainbikern sowie der Forst- und Jagdwirtschaft. Lobenswert ist, dass die Strategie neben Tourengänger:innen, die mit dem E-Bike auf Forstwegen zur nächsten Beiz fahren, auch die spielerischen, abenteuerlichen Aspekte des Mountainbikens anerkennen.

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Der Bericht zeigt, dass der Finanzausgleich mehrheitlich die gewünschte Wirkung entfalten kann. Die immer stärker ausgeprägte Diskrepanz bei den Gemeindesteuerfüssen verdeutlicht, dass beim innerkantonalen Finanzausgleich in seiner bisherigen Form Optimierungspotenzial besteht.

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Die Teilspange, ein Projektteil der «Engpassbeseitigung» St.Gallen, ist aufgrund der Gegebenheiten voller Kompromisse. Es ist ein einziger Murks, beginnend mit einem Halbanschluss an die A1, der nur die Richtung Zürich bedient, über die massive Einschränkung der Nutzung des Güterbahnhofareals bis zum unlösbaren Knoten an der St.Leonhard-Brücke. Die Verkehrsprognosen werfen Fragen auf und der CO2-Ausstoss durch den Bau wird ignoriert. Der Zubringer Güterbahnhof und der Liebeggtunnel ist ein Projekt, das aus der Zeit gefallen ist.

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Es ist enttäuschend, wie wenige Inputs der Lehrerschaft aus der ersten Vernehmlassung aufgenommen wurden. Insgesamt wird das GdZ trotz der durchgeführten Vernehmlassungen in den Kantonsschulen als ‘Top down’ Projekt wahrgenommen und kritisiert.

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Im Kanton St.Gallen birgt Windenergie grosse ungenutzte Potentiale. Sie gehört zu den kostengünstigsten Technologien der Stromerzeugung. Wir bekennen uns daher klar zu einem raschen Ausbau der Windenergie mittels beschleunigter Verfahren und vereinfachter Koordination.

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Nachtrag des Polizeigesetzes gemäss dem Entwurf des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen vom 25. Januar 2022. Insgesamt bringen die Veränderungen Verbesserungen in wichtigen Bereichen der polizeilichen Arbeit.

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Auf den ersten Blick sind es der ÖV, der Velo- und der Fussverkehr, deretwegen der Kanton Anpassungen an seinen Strassen vornimmt. Doch noch immer werden Strassen nachfrageorientiert, primär auf den MIV ausgerichtet, gestaltet. Die Hauptkritik der Grünliberalen richtet sich gegen die zunehmende Versiegelung des Bodens und der zu geringen Begrünung.

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Die Grünliberalen lehnen den Zubringer bzw. die «Spange» Güterbahnhof ab und fordern deren Entkoppelung vom Projekt Engpassbeseitigung St.Gallen.

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Die Grünliberale Partei stellt sich klar gegen eine weitere Reglementierung des Absenzenwesens in der Mittelschule. Auslöser dieser angestrebten Zusatzregelung waren die Klimastreikdemonstrationen «Fridays For Future».

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Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaften bei der Neuvergabe der Reviere einen Vorrang gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Die Jagdgesellschaften müssen sich dazu neu als Vereine organisieren. Die Grünliberalen begrüssen die Anstrengungen des Volkswirtschaftsdepartements, mit dem Nachtrag zum Jagdgesetz die Vergabe der Pachtreviere praxistauglich zu gestalten.

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Zum einen beantragen wir, die Siedlungsökologie zu stärken, sowie den Schutz von kantonalen und nationalen Denkmälern nicht aufzuweichen.

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Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag der Regierung, das stationäre Angebot auf vier Standorte zu konzentrieren. Es ist zu prüfen, in welchen Institutionen es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Leistungen anzubieten, welche es erlauben, allenfalls auch ein 24-Stunden-Notfalldienst sinnvoll zu integrieren.

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Die Grünliberale Partei begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die Massnahmen zur weiteren Professionalisierung der KESB-Strukturen. Die GLP lehnt aber die Pläne klar ab, dass das Departement über Weisungen in die Rechtsprechung der KESB eingreift soll. Eine einheitliche Rechtspraxis muss über die Gerichte sichergestellt werden.

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Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

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Der Bericht beschreibt, dass der Ausländeranteil der Ärzte im Kanton St. Gallen 56 Prozent ausmacht. Trotz dem drohenden Ärztemangel werden in der Schweiz jedes Jahr nur 900 klinische Medizinstudienplätze vergeben und das bei über 3000 Anmeldungen pro Jahr! Laut Bericht vom 10. Januar 2013 (08.3608) wurden im Zeitraum zwi-schen 2005 bis 2010 53 Prozent der eidgenössisch anerkannten Weiterbildungstitel an Ärzte vergeben, die kein Schweizer Staatsexamen haben, Tendenz steigend. Jungen Schweizerinnen und Schweizer wird somit ein gleich-berechtigter Zugang zu diesem Arbeitsmarkt gegenüber dem Ausland verwehrt.

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