Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale
Ruedi Mattle im Namen der Grünliberalen
Die Notwendigkeit einer geeigneten Lösung für die Notruf- und Einsatzleitzentrale ist natürlich unbestritten. Wir bedauern, dass die Realisierung einer gemeinsamen Notruf- und Einsatzleitzentrale Ost bei den Nachbarkantonen auf Ablehnung stiess und unterstützen entsprechend, dass sich bei der nun angedachten Lösung künftig Partnerkantone anschliessen können. Eine Verteilung der sehr hohen Kosten auf mehrere Schultern würde zweifellos Sinn machen, dürften doch ein erheblicher Teil der Kosten fix oder zumindest sprungfix sein.
Die Investitionskosten für die Bauten sind gemäss Antrag der vorberatenden Kommission mit 21 Millionen zu veranschlagen. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Baute entspricht die geplante Übergangslösung baulich faktisch einem Neubau. Wenn man bedenkt, dass diese Übergangslösung nur bis circa 2033 Bestand haben soll, drängt sich unweigerlich die Frage auf, weshalb eine solch teure Übergangslösung nötig ist und man nicht bereits früher eine besser abgestimmte Gesamtplanung vorgenommen hat, welche teure Übergangslösungen vermieden hätte. Bei einer Nutzungsdauer von etwa 10 Jahren und Mietkosten von gut 300'000 Franken belastet diese Übergangslösung die Rechnung mit jährlich knapp 2.5 Millionen Franken.
Mit Blick auf das vor nicht allzu langer Zeit in diesem Rat behandelte Sparprogramm fällt es schwer, Verständnis für solch teure Übergangslösungen aufzubringen, welche wohl mit einer langfristigen Planung vermeidbar gewesen wären.
Unter diesem Aspekt, dass langfristige integrierte Gesamtplanungen das Potential zur Vermeidung teurer Übergangslösungen haben, unterstützen wir den Auftrag der vorberatenden Kommission für eine Immobilienstrategie. Wir erwarten, dass diese auch aufzeigt, wie künftig solche unnötigen Kosten für provisorische Lösungen vermieden werden können.
Heute bleibt uns leider kaum etwas anderes übrig, als der Vorlage zuzustimmen. Die Grünliberalen tun dies wahrlich ohne Begeisterung. Entsprechend unterstützen wir notgedrungen die Anträge und den Auftrag der vorberatenden Kommission und sind für Eintreten.
Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei
Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Beim vorliegenden Geschäft zum Um- und Ergänzungsbau für die Zusammenführung der Sicherheitspolizei gestaltet sich die Beurteilung der Ausgangslage ohne Kenntnisse der Kommissionsdiskussion schwer.
Erlauben Sie mir eine Klammerbemerkung. In der Diskussion zur Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale war von Informationsunterschieden, Deltas und erschwerenden Umständen für eine saubere Beratung die Rede, welche bei einigen geschätzten Kollegen sogar zu einem Zitat «mulmigem Gefühl» führten. Willkommen in der St.Galler Demokratie 2022, diese Informationsunterschiede spürten wir bereits 2020 und auch 2021 gab es kein einziges Geschäft, zu welchem wir die Informationen und Diskussionen der VoKo kannten. Klammer zu und zurück zum Geschäft, welches unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient.
Wir Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die vorberatende Kommission die Rückweisung an die Regierung beantragt. Wir können die Begründung nachvollziehen, denn die Kosten von rund 10 Millionen sind für eine voraussichtliche Zwischenlösung hoch. Wir teilen zudem das Anliegen, dass eine Gesamtübersicht, eine ganzheitliche Immobilienstrategie, schnellstmöglich als Grundlage für vergleichbare Investitionen dienen sollte.
Dennoch spricht sich die GLP gegen die Rückweisung und somit für den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen aus. Folgende 4 Überlegungen haben uns zu diesem Schluss gebracht.
1. Bis zur Realisierung eines kantonalen Sicherheits- und Verwaltungszentrums werden noch mindestens 10 Jahre vergehen. Die Regierung hat nach unserer Beurteilung überzeugend dargelegt, dass die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitspolizei in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht möglich ist. Der Bedarf nach einer Übergangslösung für die Sicherheitspolizei ist ausgewiesen.
2. Die Immobilienstrategie soll und wird ein langfristiges Planungsinstrument darstellen. Die Argumentation der Regierung, dass in Bezug auf die notwendige Übergangslösung für die Sicherheitspolizei keine neuen Erkenntnisse oder Handlungsoptionen zu erwarten sind, macht für uns Sinn.
3. Würde man die Argumentation, welche für die Rückweisung herbeigezogen wird, konsequent anwenden, hätten wir wohl auch gestern eine Rückweisung ins Auge fassen müssen. Der Antrag ist tatsächlich noch gekommen, jedoch nicht von der vorbereitenden Kommission und ohne eine Mehrheit zu finden. Wir Grünliberalen stehen für eine konsequente Politik und auf keinen Fall möchten wir politische Machtkämpfe auf dem Buckel der Sicherheitspolizei austragen.
4. Das Geschäft würde mehrere positive Nebeneffekte mit sich bringen. Dabei ist zum Beispiel der werterhaltende und wertvermehrende Effekt der Investition in die Immobilie zu erwähnen – der Kanton ist bekanntlich bereits Eigentümer der Liegenschaft. Eine sinnvolle und wirtschaftliche Weiterverwendung vorausgesetzt, lohnt sich die Investition mehrfach. Darüber hinaus könnten mit der ganzheitlichen Leistungserbringung an einem zentralen Standort jedes Jahr mehrere 10'000 Fahrkilometer eingespart werden, Zeit- und Personalaufwand würden reduziert. Die Qualität und Effizienz in der Ausbildung und dem Training würden gesteigert, die Aufbewahrung von Munition und Sprengstoff sicherer gewährleistet.
Zusammenfassend anerkennen wir den Nutzen, der durch eine Zentralisierung der Sicherheitspolizei am Standort Mingerstrasse 2 generiert würde. Wir möchten der Realisierung dieses Nutzens, der Entwicklungsmöglichkeit der Kantonspolizei am Standort St.Gallen und einer zeitnahen Professionalisierung der Sicherheitspolizei nicht im Wege stehen und sprechen uns für den Um- und Ergänzungsbau aus.
