Mehr Demokratie wagen – Gemeindeautonomie im Bereich der politischen Rechte erhöhen
Mit Bedauern musste die GLP zur Kenntnis nehmen, dass es – trotz Unterstützung der Regierung – auch in Zukunft keine Möglichkeit für die Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen geben wird. Die Grünliberalen hätte sich gewünscht, dass in unserem föderalistischen System die einzelnen Gemeinden über die politische Partizipation ihrer ausländischen Mitbürger:innen entscheiden könnten. Ebenso chancenlos blieb leider der Antrag, die Möglichkeit für das Stimmrechtalter 16 auf kommunaler Ebene zu schaffen. Auch wenn nur wenige Jugendliche von diesem Recht Gebrauch gemacht hätten, wäre dies aus Sicht der GLP-Kantonsrätinnen und -räte ein wichtiges Zeichen an die Jugend gewesen, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen.
Gemeindeautonomie beim Stimmrecht
Mit Bedauern musste die GLP zur Kenntnis nehmen, dass es – trotz Unterstützung der Regierung – auch in Zukunft keine Möglichkeit für die Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen geben wird. Die Grünliberalen hätte sich gewünscht, dass in unserem föderalistischen System die einzelnen Gemeinden über die politische Partizipation ihrer ausländischen Mitbürger:innen entscheiden könnten. Ebenso chancenlos blieb leider der Antrag, die Möglichkeit für das Stimmrechtalter 16 auf kommunaler Ebene zu schaffen. Auch wenn nur wenige Jugendliche von diesem Recht Gebrauch gemacht hätten, wäre dies aus Sicht der GLP-Kantonsrätinnen und -räte ein wichtiges Zeichen an die Jugend gewesen, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen.
Der GLP ist Teilhabe und Partizipation eines möglichst grossen Teils der ansässigen Bevölkerung am gesellschaftlichen und politischen Leben ein grosses Anliegen. In der Folge unterstützt sie die Schaffung einer Möglichkeit der Einführung eines kommunalen Stimmrechts für Ausländer:innen. Diese haben auf kommunaler Ebene dieselben Pflichten wie Schweizer:innen. Zudem beteiligen sie sich oft aktiv in den Gemeinden und lokalen Vereinen.
Die Grünliberalen fordern aber darüber hinaus auch ein Stimmrecht ab 16 Jahren. Junge Menschen sind von den politischen Entscheiden in der Regel länger und stärker betroffen als ältere Personen und sollen deshalb über ihre Zukunft mitbestimmen können. Folglich soll auch für 16-Jährige auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht geschaffen werden können.
