III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
Die Regierung schlug dem Rat eine moderate Verlängerung der geltenden Ladenöffnungszeiten abends um eine Stunde vor. Damit dürften die Geschäfte von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein.
Der Mehrheit des Rats und der grünlioberalen Kantonsratsmitglieder ging dieser Vorschlag zu wenig weit. Als Folge setzte sich der Antrag der vorberatenden Kommission, die Öffnungszeiten bis 22 Uhr zu erweitern, durch. In der Ratsdebatte unterstrich die GLP, dass die zusätzlichen Ladenöffnungszeiten lediglich freiwillig sind und somit kein Geschäft gezwungen ist, länger zu öffnen. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des eidgenössischen Arbeitsrechts zum Schutz der Arbeitnehmenden.
Sollte der Rat im Rahmen der zweiten Lesung in der Dezembersession an der nun vorliegenden Lösung festhalten, ist ein Referendum wahrscheinlich. Das letzte Wort ist somit noch nicht gesprochen.
Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Ich spreche im Namen der Grünliberalen und somit der Minderheit in unserer Fraktion – wir sind für Eintreten.
Als erstes möchten wir festhalten, dass das Gesetz über Ruhetage und Ladenöffnungszeiten bereits heute in der Kann-Formulierung verfasst ist. Das heisst, niemand wird gezwungen, sein Geschäft länger offen zu haben oder überhaupt zu öffnen.
Wir stehen ein für eine liberale Wirtschafsordnung und so sind wir überzeugt, dass Protektionismus im Sinne von stark regulierten und eng definierten Öffnungszeiten weder den Unternehmern noch den Mitarbeitenden helfen wird, ganz im Gegenteil. Denn sie alle sind mit einem veränderten Konsumverhalten unserer Gesellschaft konfrontiert. In Zeiten von diversen Lebens- und Familienmodellen, flexiblen Arbeitszeiten, Home-Office und Teilzeitarbeit liegt es auf der Hand, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Einkaufszeiten nicht vorschreiben lassen.
Wer das nicht wahrhaben will, der soll einmal um 21 Uhr oder an einem Sonntag den Hochbetrieb in einer Bahnhofsfiliale oder einem Tankstellenshop beobachten – und auch der Onlinehandel ist Teil diese veränderten Konsumverhaltens.
So ist es nur Längere Ladenöffnungszeiten, dass wir die Möglichkeiten für die restlichen Ladenbesitzenden an diese neue Realität anpassen. Ganz im Sinne von möglichst gleich langen Spiessen für alle, im Übrigen auch mit unseren Nachbarn.
Weiter liegt es auf der Hand, dass nicht alle Unternehmen und nicht alle Geschäfte die gleichen Bedürfnisse und die gleiche Kundschaft bedienen. Flexible Öffnungszeiten können daher sehr wohl sinnvoll sein – wir sind der Meinung, die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen selbst am bestens, wann sich was verkaufen lässt, entsprechend soll ihnen diese Entscheidungsfreiheit auch gewährt werden.
Auch das ist die Wirtschaftsfreiheit, die in diesem Land hochgehalten wird und auf der unser Wohlstand mitberuht.
Wir möchten keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal, das bekannterweise oft zu niedrigen Löhnen arbeitet. Auf keinen Fall wollen wir eine Verschlechterung bewirken, aber auch hier ist das Bild nicht so schwarz-weiss wie es von Teils Seiten und Vorrednerinnen gezeichnet wird. Wirklich geholfen wäre dem Verkaufspersonal nach unserer Meinung mit einem Gesamtarbeitsvertrag, das ist aber eine andere Diskussion, keine für den Kantonsrat.
Darüber hinaus gibt es auch beim Verkaufspersonal verschiedene Bedürfnisse. Als langjähriger Student weiss ich, dass es viele Personen gibt, die gerne zu Randzeiten oder am Wochenende bezahlter Arbeit nachgehen.
Bei den heutigen Arbeitsmarktbedingungen mit tiefer Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel können Arbeitgeberinnen kein Zeit- und Lohndiktat durchdrücken, der Markt funktioniert grundsätzlich. Die Bestimmungen des eidgenössischen Arbeits- und Umweltrechts bleiben offensichtlich ebenfalls bestehen. Und zuletzt, das scheint mir der wichtigste Punkt, sitzen wir alle im gleichen Boot. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Geschäftsführer, Verkaufspersonal, wir als Konsumentinnen, Städte und Gemeinden, wir sitzen im selben Boot– schreitet das «Lädelisterben» weiter voran, verlieren wir alle. Wir verlieren Geschäfte, Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Bewährtes und Bekanntes.
Längere Öffnungszeiten werden das Problem nicht allein lösen, da machen wir uns keine Illusionen. Aber wenn wir zusätzliche Möglichkeiten schaffen, innovative Verkaufskonzepte zulassen und so die Attraktivität des stationären Handels fördern können, dann sollten wir dies tun.
Aus diesem Grund sprechen sich die Grünliberalen für Eintreten aus, die Mehrheit wird zudem den Anträgen der vorberatenden Kommission bzw. der FDP-Fraktion zustimmen.
