Öffentlich-rechtliche Anstalten des Gesundheitswesens in Aktiengesellschaften überführen
Die GLP-Kantonsratsmitglieder haben die Motion zur Umwandlung des Spitalverbundes in eine AG unterstützt – im Gegensatz zu SP und Grünen. Der Spitalverbund kann als öffentlich-rechtliche Anstalt bereits im Wettbewerb agieren, eine Aktiengesellschaft böte jedoch mehr Freiheiten. Dabei würde das Personal aus dem kantonalen Lohnsystem herausgelöst. Aufgrund des Fachkräftemangels bleibt der Spitalverbund ohnehin gezwungen, wettbewerbsfähige Löhne zu zahlen. Der Kanton kann durch klare Strategien und Leistungsvereinbarungen sozialpartnerschaftliche Rahmenbedingungen setzen.
Die Grünliberalen sind sich dessen bewusst, dass die Umwandlung in eine AG die Kernprobleme des Spitalverbunds nicht löst. Erforderlich ist eine Balance zwischen Kosten und einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Aufgrund der komplexen Reorganisation unterstützten sie den Antrag der Regierung, die Umwandlung erst 2033 umzusetzen. Die Ratsmehrheit forderte jedoch eine schnellere Umsetzung bis 2030 und gönnte damit dem Management und den Mitarbeitenden diese Verschnaufpause nicht.
Kantonsrätin Sarah Noger-Engeler nutzte das Plenum, um auf die Missstände am Kantonsspital St.Gallen (KSSG) aufmerksam zu machen. Seit der Reorganisation des Spitalverbunds sind von Mitarbeitenden besorgniserregende Berichte eingegangen, die von einem unzureichenden Arbeitsumfeld und schwierigen Bedingungen zeugen. Besonders besorgniserregend sind die fehlende Transparenz in der Kommunikation und die unzureichende Einbindung des Fachpersonals in Entscheidungsprozesse. Gerade in Zeiten des akuten Fachkräftemangels ist es entscheidend, die Expertise und das Engagement der Mitarbeitenden in den Vordergrund zu stellen. Eine qualitativ hochwertige, patientenorientierte Gesundheitsversorgung muss oberste Priorität haben – nicht die Fokussierung auf betriebswirtschaftliche Gewinnoptimierung.
Sarah Noger-Engeler im Namen der Grünliberalen
Wir unterstützen die vorliegende Motion in der abgeänderten Fassung der Regierung.
In einer öffentlich-rechtlichen Anstalt darf nur das umgesetzt werden, was in den gesetzlichen Grundlagen explizit festgehalten ist. Bei einer AG hingegen gilt das Umgekehrte: Sie kann freier im Markt agieren, solange es nicht ausdrücklich verboten ist. Dies verschafft dem Spitalverbund die nötige Flexibilität, das medizinische Angebot spezifisch auf die Bedürfnisse des Marktes, also der Patientinnen und Patienten auszurichten. Mit der Schaffung einer Aktiengesellschaft wird genau dieser unternehmerische Spielraum ermöglicht. Für die GLP ist jedoch klar: Ziel ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit und echte Mitbestimmung aller Akteure im Krankenhaus voraus. Fachärzte und Pflegende müssen in wichtige Entscheidungen einbezogen werden - betriebswirtschaftliches Know-how allein reicht nicht aus, es braucht insbesondere fundierte medizinische Expertise.
Die Schaffung einer AG ist aber auch die Loslösung der Spitalangestellten aus dem kantonalen Lohnsystem. Die diesbezüglichen Bedenken der Personalverbände können wir grundsätzlich nachvollziehen. Wir sind aber überzeugt, dass der Spitalverbund nur erfolgreich sein kann, wenn in einer echten Sozialpartnerschaft die Anstellungsbedingungen in konstruktiven Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich definiert werden. Der aktuell vorherrschende Fachkräftemangel lässt gar nichts anders zu, als angemessene Marktlöhne zu entrichten. Der Kanton als Eigner kann mit seiner Strategie und einer Leistungsvereinbarung ebenfalls seine Eckwerte für eine echte Sozialpartnerschaft vorgeben.
Gerne möchte ich an dieser Stelle aber unsere Besorgnis über die aktuelle Situation am KSSG zum Ausdruck bringen. Die Informationen, die wir von Mitarbeitenden aller Hierarchiestufen, sei es von Ärzten, Pflegenden oder Physiotherapeuten erhalten, zeigen ein ausserordentlich unbefriedigendes Bild der Organisation und der Arbeitsbedingungen. Es fehlt offensichtlich an Klarheit und Transparenz in Kommunikation und Umsetzung der Reorganisation. Die Menschen im Gesundheitssystem sind aber matchentscheidend und die individuelle Behandlung von Patienten ist und bleibt das Kernanliegen der Gesundheitsversorgung. Da stehen der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung in der Verantwortung.
Auch wenn wir die Motion unterstützen, glauben wir nicht, dass die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft den Kern der Herausforderungen und die Probleme des Spitalverbundes zu lösen vermag. Dies ist im besten Fall ein Schritt auf einem langen Weg, die Balance zwischen Kosten und bedürfnisgerechter Gesundheitsversorgung zu finden. Wir sind uns bewusst, dass Regierung und Politik in der Verantwortung bleiben.
Wie erwähnt unterstützen wir die Motion, teilen aber die Meinung der Regierung. Die Konsolidierung des neu gebildeten Spitalverbundes bindet sehr viel Managementkapazität sowohl von der Geschäftsleitung, als auch von den Mitarbeitenden. Es ist wichtig, sorgfältig jeden Entwicklungsschritt organisatorisch und personell abzusichern, bevor der nächste Umbau erfolgen kann. Wir sind für Eintreten und unterstützen das rote Blatt der Regierung.
