Budget 2019

Der Staatshaushalt hat sich erfreulicherweise weiter stabilisiert und die Kantonsfinanzen stehen wieder auf einem gesunden Fundament. Dies ist auf eine umsichtige Finanzpolitik zurückzuführen. Die steigende Staatsquote ist kritisch zu betrachten. Das bereinigte Aufwandwachstum von 3.1% ist deutlich höher als das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2%. Ein grosses Aufwandwachstum ist in den Bereichen Ergänzungsleistung, öffentlicher Verkehr, Bildungsbereich und bei den individuellen Prämienverbilligungen zu verzeichnen. Dieses Wachstum muss stabilisiert werden. Weshalb? Die Umsetzung des neuen Steuergesetzes wird den Staat viel Geld kosten. Nicht nur wegen den fehlenden Steuereinnahmen, sondern auch weil soziale Massnahmen als Kompromissausgleich vorgesehen sind. Mein Fazit: Der Kanton St. Gallen ist finanzpolitisch, aber auch als Wohn- und Wirtschaftskanton auf dem richten Weg.