Die Regierung legte ein Gesetz über Massnahmen zur Linderung des Ukraine-Krieges vor, welches finanzielle Mittel von jährlich CHF 2 Mio. bis ins 2025 vorsah. Die Grünliberalen unterstützten im Grundsatz einen finanziellen Beitrag des Kantons für die Hilfe vor Ort. Dieses Zeichen der Solidarität jedoch nur auf den Ukraine-Krieg zu beschränken, erachteten wir als nicht sinnvoll.
Es gibt zahlreiche Krisenherde auf der Welt und wie es aussieht, werden diese weltweit zunehmen. Wir unterstützen deshalb den Antrag der DIE MITTE-EVP auf Rückweisung und Anpassung des Gesetzesentwurfes. Da SVP und FDP mehrheitlich das Eintreten auf die Vorlage bestritten, d.h. sie wollten keine Kantonsgelder für die Nothilfe sprechen, blieb am Schluss nur die Möglichkeit, Hilfsgelder aus dem Lotteriefonds zu sprechen.
Für die ukrainischen Gäste im Ratssaal hinterliessen einzelne Voten wohl grosses Unverständnis.
Krieg ist nicht nur in der Ukraine
Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges
Sonja Lüthi im Namen der Grünliberalen
Die Folgen des Angriffskrieges in der Ukraine sind verheerend, dies lesen, hören und sehen wir täglich in den Medien und erfahren es auch von den Geflüchteten, welche bei uns Schutz suchen. Die Grünliberalen unterstützen im Grundsatz einen finanziellen Beitrag des Kantons für die Hilfe vor Ort, eine Unterstützung die sicher dringend notwendig ist.
Jedoch möchten wir auch festhalten, dass die Nothilfe primär auf der Stufe des Bundes angesiedelt ist und dies soll auch so bleiben. Kantonale Gelder in einem beschränkten Rahmen für die Ukraine zu sprechen – wie dies auch zahlreiche andere Kantone machen, unterstützen wir. Mit dem Steuerfranken soll weiterhin sorgfältig umgegangen werden. Das heisst, die Gelder sollen nicht mit der Giesskanne verteilt werden. Wichtig für uns ist, dass bewährte, bekannte Organisationen berücksichtigen, um den Aufwand für Auswahl und Kontrolle möglichst gering zu halten. Und, die Gelder müssen auch nicht auf biegen und brechen ausgeschöpft werden.
Dieses Zeichen der Solidarität jedoch nur auf den Ukraine-Krieg zu beschränken erachten wir als ungenügend. Es gibt zahlreiche Krisenherde auf der Welt (Afghanistan, Jemen, Äthiopien, etc.) und wie es aussieht, werden diese weltweit noch zunehmen in den nächsten Jahren. Auch wenn unser Beitrag klein ist im vgl zu dem was es braucht, aber die Hilfe vor Ort ist sehr wertvoll für die Menschen vor Ort und ermöglicht es den Geflüchteten schneller zurückzukehren.
Wenn wir ein Zeichen der Solidarität mit den von Krieg betroffenen Menschen setzen möchten, dann erachten wir es sinnvoller, dieses für alle Kriegsbetroffenen zu ermöglichen. Aktuell mag es die Ukraine sein, welche die Gelder erhält, in einem anderen Jahr, sollten aber auch andere Kriegsländer berücksichtigt werden.
