Zu 40.20.05: St.Galler Energiekonzept 2021 - 2030
Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Es geht mir ähnlich wie Herr Regierungsrat Mächler, ich kann das Wort Corona ebenfalls kaum mehr hören. Aber so schwer uns die Auswirkungen von Corona auch treffen, die aktuelle Pandemie hat uns auch einiges gelehrt.
Wir haben gelernt, dass wir in der Schweiz und im Kanton St.Gallen nicht geschützt sind vor globalen Krisen. Zudem haben wir gelernt, wie unverzichtbar gegenseitige Solidarität in Krisenzeiten ist. Gerade meine Generation hat in der aktuellen Krise beispiellose Solidarität bewiesen. Die Jungen sind von den Folgen der Corona-Krise verhältnismässig am stärksten getroffen, obwohl wir vom Virus selbst eindeutig weniger stark bedroht wären. Meine Damen und Herren, diese Solidarität ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings sollte Solidarität in allen Krisen eine Selbstverständlichkeit sein und meine Generation ist noch wegen einer anderen Krise äusserst besorgt – wegen der Klimakrise.
Die Klimakrise ist weder eine rechte noch eine linke Angelegenheit, sondern eine Tatsache. Im Rahmen der Behandlung des Nachtrages zum Energiegesetz wurden wir in diesem Saal alle Zeugen mehrerer Voten, die von einem Klimaaktivistenproblem gesprochen haben, die Beiträge des Kantons St.Gallen zum globalen Klimaschutz als irrelevant bezeichneten und aus diesem Grund strengere Massnahmen und Regelungen ablehnten. Meine Damen und Herren, diese Haltung ist absurd und zutiefst unsolidarisch. Man stelle sich vor, ich würde meine Steuern nicht bezahlen, da mit meinem Beitrag ja ohnehin keine Strasse gebaut, keine Lehrerin bezahlt und kein Landwirt unterstützt werden kann. Ja die Schweiz ist ein kleines Land und St.Gallen nur einer von 26 Kantonen. Aber wir haben den Anspruch innovativ, fortschrittlich und zuverlässig zu sein. Wir sind zurecht stolz auf unsere Errungenschaften und Reputation. Wer wenn nicht wir soll dann überhaupt seine Hausaufgaben erledigen?
Das vorliegende Energiekonzept wäre Teil der St.Galler Hausaufgabe gegen die Klimakrise gewesen. Es wäre wichtig, mit diesem Konzept wegweisende Weichen für das kommende Jahrzehnt zu stellen. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass wir trotz den tief angesetzten Zielen in St.Gallen nicht auf Kurs sind. Es ist schwarz auf weiss festgehalten, dass die im Energiekonzept formulierten Ziele mehrheitlich nicht erreicht werden und die grösste Ziellücke bei den CO2-Emissionen besteht. Ironischerweise findet sich diese Aussage übrigens unter dem Titel: «Aktuelles Energiekonzept wirkt.»
Dennoch setzt die Regierung auch in den nächsten Jahren hauptsächlich auf Freiwilligkeit, wirkliche Konsequenzen werden kaum gezogen. Die Hauptkritik von uns Grünliberalen ist, dass die ausführlich beschriebenen Massnahmen oft zu wenig konkret sind, um die erklärten Ziele tatsächlich zu erreichen. Dass vorläufig noch auf Verbot verzichtet wird mag vertretbar sein. Wann hingegen der Zeitpunkt für härteres Durchgreifen erreicht wäre, geht aus den beinahe 70 Seiten nicht hervor. Zudem gibt es noch einen grossen Bereich zwischen Freiwilligkeit und Verboten – zum Beispiel lenkungswirkende Anreize. Durch intelligent gesetzte Rahmenbedingungen könnten die Marktteilnehmer in die angestrebte Richtung gelenkt und so die gewünschte Wirkung erzielt werden. Kommunikation und eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sollten dazu ergänzend sein. Mit schönen Flyern alleine werden wir die immensen Herausforderungen vor uns aber kaum meistern können. Immerhin, auf den formulierten Zielen des Energiekonzeptes 2021 bis 2030 lässt sich nach unserer Ansicht aufbauen.
Aber um nochmals auf das Thema Hausaufgaben zurückzukommen. Für mich als Student entstand bei der Lektüre teilweise der Eindruck, die Regierung erachte die Prüfung als bestanden, nur weil sie den Prüfungssaal gefunden hat.
Zusammenfassend sind wir Grünliberalen der Meinung, dass mit dem vorliegenden Energiekonzept grosse Chancen verpasst wurden. Dennoch sprechen wir uns für eintreten aus. Dem Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm 2021 bis 2025 stimmen wir zu.
