Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen
Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Der Bericht "Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen" geht auf ein Postulat zurück, welches von der damaligen CVP-GLP Fraktion eingereicht wurde. Wir danken allen Involvierten Personen für die Verfassung und Bereitstellung der Unterlagen.
Die Regierung kommt zum Schluss, dass der Kanton gut auf die Wasserknappheit vorbereitet ist, welche aufgrund des Klimawandels, des Bevölkerungswachstums und der baulichen Entwicklung vorhersehbar sind. Die Wertung von uns Grünliberalen fällt nicht gleich positiv aus.
So geht aus dem Bericht hervor, dass die Probleme von weltweitem Ausmass leider auch vor unserem Kanton nicht Halt machen. Gewässerlebensräume wie Moore, Quellen, Biotope, Auen und Fliessgewässer sind bereits seit Jahrzehnten unter Druck, und sie sind dies noch stärker als die übrigen Lebensräume. Dies ist auch vor dem Hintergrundäusserst alarmierend, dass die Artenvielfalt in Süsswasserlebensräumen höher ist als an Land – der Verlust von Arten ist hier also ebenfalls noch schlimmer.
Es steht für uns Grünliberalen ausser Frage, dass wir angesichts der negativen Prognosen und der unumstrittenen Biodiversitäts-und Klimakrise dringend handeln müssen, um die Süsswasserlebensräume stärker zu schützen. Die Ampeln im Bericht stehen bei sämtlichen wasserabhängigen Lebensräumen auf orange oder rot. Trotzdem lässt der Bericht konkrete Massnahmen zum Erhalt, Aufwertung und Vermehrung eben dieser Lebensräume vermissen. Im Gegenzug sind Massnahmen zur Nutzung der wertvollen Ressource Wasser sehr umfassend aufgeführt.
Wir anerkennen selbstverständlich auch die Bedeutung des Wassers für dieweiteren Problemfeldergemäss Bericht, seien dies nun die öffentliche und private Wasserversorgung, die landwirtschaftliche Bewässerung oder die thermische Nutzung. Es ist wichtig und richtig, eine ganzheitliche Sichtweise darzulegen und sämtlichen Problemen mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten.Wie aber bereits ausgeführt, sind wir angesichts der beschriebenen Massnahmen nicht überzeugt, dass den wichtigen Schutzinteressen mit gleicher Entschlossenheit Rechnung getragen wird.
Zum Schluss noch eine allgemeine Bemerkung persönlicher Natur.
In der kurzen Zeit, in der ich in diesem Gremium mitberaten darf, haben wir bereits zahlreiche Berichte diskutiert. Zur Klima-und Energiepolitik, zu den Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft, das St.Galler Energiekonzept oder erst kürzlich die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Wichtige Themen werden adressiert, Handlungsfelder aufgezeigt. Griffige Massnahmen fehlen aber regelmässig – egal wie viele Stunden man sich mit der Lektüre der Berichte beschäftigt, man findet die griffigen Massnahmen nicht.
Dies wird nachfolgende Generationen mit einer noch schlechteren Ausgangslage konfrontieren und sie zu viel einschneidenderenund teureren Massnahmen zwingen, sofern diese dann überhaupt noch ergriffen werden können. Es bleibt also der Eindruck, dass wir die erheblichen Umweltprobleme unserer Zeit nicht, definitiv aber nicht entschiedengenug, angehen. In der Junisession hat der geschätzte Regierungsrat Beat Tinner zum Postulat Pflanzenkohle explizit gesagt, ich zitiere: "Es kann doch nicht sein, dass wir Berichte um Berichte schreiben für die Galerie, und dann nur wenig Umsetzen." Wir stimmen mit ihm vollkommen überein.
Wir erwarten, dass wir sie umsetzen! Wir Grünliberalen wünschen uns von Regierung und Verwaltung ein deutlicheres Bekenntnis zu unserer schönen und einzigartigen Natur in St.Gallen, an Land und im Wasser.