Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
Die OLMA ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ganze Region und ein Anlass mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz. Es darf als Pech bezeichnet werden, dass die coronabedingte Schliessung mit dem Neubau der Halle 1 zusammenfiel und gleichzeitig eine Energiekrise und unterbrochene Lieferketten die Inflation anheizten und das Bauen substanziell verteuerten. Dieses Zusammenwirken hat das Unternehmen in die aktuelle Schieflage gebracht.
Der Businessplan sieht die Umwandlung der Olma-Messen in eine Aktiengesellschaft vor. Zudem sollen Stadt und Kanton ihre Corona-Darlehen von je 8,6 Mio. Franken in Aktienkapital umwandeln. Dies bringt einerseits für Investoren und zukünftige Aktionäre den rechtlich stabileren Rahmen und andererseits wird mit der zusätzlichen Aktienkapitalerhöhung von 20 Mio. Franken das Unternehmen finanziell breiter abgestützt. Wir Grünliberalen haben der Umwandlung der Corona-Darlehen in Eigenkapital ohne Begeisterung zugestimmt, da diese im Falle einer Ablehnung so oder so nicht hätten zurückbezahlt werden können. Wichtig war uns festzuhalten, dass weitere Geldspritzen nicht denkbar sind und dass die Olma-Messen als halbstaatliches Unternehmen die Privatwirtschaft mit zusätzlichen Dienstleistungen nicht direkt konkurrenzieren darf.
Die Olma-Messen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Es gilt anzuerkennen, dass die Olma-Messen vor der Coronapandemie finanziell auf soliden Beinen standen. Die OLMA 2022 war als Messe, aber vor allem als Event, ein Erfolg. Die Umwandlung der Corona-Darlehen in Eigenkapital eröffnet den Olma-Messen die Chance, die Wachstumsstrategie, die aufgrund des Baus der neuen Halle unausweichlich ist, umzusetzen. Lehnt der Kanton die Umwandlung der Kredite in Eigenkapital ab, wäre das Risiko sehr hoch, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten. Vor diesem Hintergrund können die Grünliberalen die Olma-Rettung befürworten. Einer weitergehenden Unterstützung durch den Staat stehen die Grünliberalen skeptisch gegenüber.
Votum im Kantonsrat von Franziska Cavelti, im Namen der Grünliberalen
Die OLMA ist nicht einfach ein Unternehmen oder eine Genossenschaft, sondern für viele Ostschweizerinnen und Ostschweizer ein Ort, wo man sich trifft, vielleicht auch ein Stück Heimat. Wer die OLMA 2022 erlebt hat, konnte genau diese Stimmung spüren. In Zeiten des Messesterbens hat es die OLMA verstanden, sich zu einem Event zu entwickeln. So war und ist die OLMA ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ganze Region und vor allem,ein Anlass mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz und bis nach Bundesbern. Es gibt nicht viele Ereignisse in der Ostschweiz mit so grosser Strahlkraft weit über die Region hinaus.
Die OLMA ist aber selbstverständlich auch ein Unternehmen, welches nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und gewinnorientiert arbeiten muss. Dies war bis vor der Coronapandemie der Fall. Es darf als Pech bezeichnet werden, dass die coronabedingte Schliessung mit dem Neubau der Halle 1 zusammenfällt und gleichzeitig eine Energiekrise und unterbrochene Lieferketten die Inflation anheizenund das Bauen substanziell verteuern. Dieses Zusammenwirkenhat das Unternehmen in die aktuelle Schieflage gebracht.Die Fehler der Vergangenheit zu beklagen und zu spekulieren, ob die Halle 1 zu gross dimensioniert wurde, hilft also nicht weiter. Es gibt nur die Flucht nach vorn.
Der Businessplan sieht jetzt vor, dass die Olma Messen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und dass Stadt und Kanton St.Gallen ihre Corona-Darlehen von je 8,6 Mio. Franken in Aktienkapital umwandeln. Der genossenschaftliche Gedanke ist zwar sympathisch, die Gesellschaftsform der AG bringt aber für das Management, vor allem aber auch für Investoren und zukünftige Aktionäre, den rechtlich stabileren Rahmen. Die Umwandlung ist deshalb zu unterstützen. Zusammen mit einer Aktienkapitalerhöhung von 20 Mio. Franken sollen die Olma Messen nicht nur breiter finanziell verankert, sondern auch wieder genügend kapitalisiert werden.
Ist es Staatsaufgabe, eine Messe zu retten und auf Rückzahlung von Darlehen zu verzichten? Nein, dies ist keine Staatsaufgabe. Die Olma ist aber für uns viel mehr als „eine Messe“. Die Olma ist bekannt in der ganzen Schweiz und zieht jährlich viele Menschen nach St.Gallen in die Ostschweiz. Dieses Standortmerkmal gilt es weiterzuentwickeln und der heutigen Zeit anzupassen
In diesem besonderen Fall macht dies aber trotzdem Sinn. Die gewährten Corona-Darlehen können bei einem Nein wahrscheinlich so oder so nicht zurückbezahlt werden. Nur eine Zustimmung gibt dem Unternehmen die Chance, die Wachstumsstrategie, die aufgrund des Baus der neuen Halle unausweichlich ist, Schritt für Schritt umzusetzenund damit die Wertschöpfung für die Region zu erhalten. Wir werden der Vorlage daher, ohne Begeisterung, zustimmen.
Trotzdem gilt es drei zentrale Punkte festzuhalten:
- Die Olma Messen können nicht mit weiteren staatlichen Unterstützungsgeldern rechnen. Die Wachstumsstrategie muss also funktionieren.
- Die Eckwerte der Eignerstrategie wurden in der Botschaft skizziert.Sie sind richtig, aber sehr allgemein formuliert. Die Strategie der Olma-Führung geht nur auf, wenn Stadt, Kanton, Gewerbe, Banken und die Bevölkerung durch Aktienzeichnung die Rettung des Unternehmens gemeinsam tragen.Deshalb sollte der genossenschaftliche Geistin der Eignerstrategie festgehalten werden.
- Die Geschäftsstrategie richtet sich, wie in der Botschaft beschrieben, auf die Weiterentwicklung des Messe-und Veranstaltungsgeschäftes aus. Die Stossrichtung. C der Botschaft, der Aufbau von Zusatzgeschäften, muss kritisch beurteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein mit Steuergeldern gerettetes Unternehmen privatwirtschaftliche Unternehmen direkt konkurrenzieren. Wir sehen bei halbstaatlichen Unternehmen immer wieder, dass diese bessere Marktbedingungen haben als private Unternehmen. In diesem Punkt erwarten wir vom Olma-Management eine sehr hohe Sensibilitätbeider Erschliessung und Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern.
Wir Grünliberalen werden die Vorlage unterstützen und hoffen natürlich, dass dem Management und den Mitarbeitenden Erfolg beschieden ist.