Beobachterstatus in Kommissionen für Gruppen ab fünf Personen (umgewandelte Motion)
Deshalb verlangten die Grünliberalen per Motion einen Beobachterstatus in den Kommissionen, welcher generell für Gruppen ab fünf Mitgliedern gelten soll.
Unterstützung für das Anliegen erhielten wir von der SP und den Grünen. Eine Ratsmehrheit der CVP/EVP, SVP und FDP folgte hingegen dem Antrag des Präsidiums und wandelte die Motion in ein Postulat um. Die Grünliberalen werden in der laufenden Legislaturperiode somit keinen Beobachterstatus in den Kommissionen erhalten. Unsere Anliegen werden wir weiterhin in Form von Vorstössen und Plenumsfragen in den Rat einbringen.
12.4.2021
Die Forderung nach einem Beobachterstatus in den Kommissionen bleibt bestehen.
Die fehlende Einbindung der Grünliberalen in die im Rahmen der Kommissionsarbeit sachbezogenen beratenden Aktivitäten des Kantonsrates beeinträchtigt den Ratsbetrieb in seiner Effizienz massgeblich. Der Grundsatz eines angemessenen Einbezugs aller namhaften Gruppierungen im Parlament ist zurzeit nicht gewährleistet. Die Grünliberalen haben deshalb bereits im letzten September eine Motion eingereicht, die im Sinne einer Übergangslösung bis zu einer allfälligen Reduktion der Mindestgrösse für Fraktionen verlangt, dass auch Gruppen ohne Fraktionsstärke ein Beobachterstatus in Kommissionen gewährt wird. Die GLP ist zuversichtlich, dass die Ratsmehrheit dieses Anliegen unterstützen wird.
