Kantonsratsbeschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028
Die konservativen Parteien SVP, FDP und Die Mitte nehmen damit in Kauf, dass einerseits Grundeigentümer enteignet werden, um die platzverschleissenden Busbuchten zu realisieren und greifen andererseits mit dem Verbot von Tempo 30 massgebend in die Gemeindeautonomie ein. Sogar der «alte Schlachtruf» der einstigen Autopartei «freie Fahrt für freie Bürger» wurde im Parlament bemüht.
Darüber hinaus sollen die Planung für die Engpassbeseitigung St.Gallen, welche die dritte Röhre des Rosenbergtunnels, den Zubringer Güterbahnhof und den Tunnel Liebegg beinhaltet, sowie den Stadttunnel in Rapperswil-Jona dringlich vorangetrieben werden. Gegen sämtliche Anträge wehrten sich die Grünliberalen ohne Erfolg. Beim Antrag der SP, der die Streichung der Planungsgelder für die Engpassbeseitigung St.Gallen forderte, enthielt sich die grünliberale Kantonsratgruppe geschlossen, da nach ihrem Ermessen noch zu viele Fragen rund um das Projekt ungeklärt sind.
