Ein wichtiger Schritt in der Session vom Juni 2021 war auch die Abschaffung der «Schwarzen Liste» für säumige Krankenkassenprämienzahlende. Das Ansinnen wurde im Rat breit unterstützt. Die Grünliberalen würden es aber begrüssen, wenn der Kanton die Gemeinden bei der Einführung eines systematischen Fallmanagements unterstützen würde. Ebenfalls in der Junisession wurde die Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten» vom Rat gegen das Begehren der Regierung gutgeheissen. Auch die Grünliberalen haben sich für den Schutz der Kinder und Jugendlichen eingesetzt und fordern ein mutiges und zeitnahes Handeln der Regierung.
XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung
Sonja Lüthi im Namen der Grünliberalen
Die Liste der säumigen Prämienzahlern war als Abschreckung für zahlungsunwillige Prämienzahlende gedacht, die erhoffte präventive Wirkung bzw. die Verbesserung der Zahlungsmoral ist bisher ausgeblieben. Von Listeneinträgen betroffen sind erfahrungsgemäss mehrheitlich sozial und wirtschaftlich schwächere Personen oder Personen in einer schwierigen, instabilen Lebenssituation (z.B. bei Scheidung, Arbeitsplatzverlust oder psychischen Problemen).
Leider erhalten betroffene Versicherte z.T. keine adäquate Gesundheitsversorgung. Zudem stellt die Leistungssistierung das Krankenversicherungsobligatorium in Frage.
Auf den mit der Listenführung verbundene Aufwand kann aufgrund der ausbleibenden Wirkung verzichtet werden.
Offen bleibt die Frage, wie eine bessere Zahlungsmoral erreicht werden kann. Die Regierung übergibt hier den Ball den Gemeinden. Aber ist hier ein kommunales Vorgehen wirklich der richtige Weg? Die GLP würde es begrüssen, wenn der Kanton die Gemeinden bei der Einführung eines systematischen Fallmanagements unterstützt.
