Schwerpunktplanung der Regierung 2021 – 2031
Ruedi Mattle im Namen der Grünliberalen
Wir bedanken uns für den Bericht der Regierung zur Schwerpunkplanung der Regierung 2021 bis 2031. Grundsätzlich begrüssen wir die strategische Fokussierung, geben aber auch zu bedenken, dass diese ad absurdum geführt werden kann. Die Aufgabe des Staates ist nun mal nicht auf einige ganz wenige Themen zu beschränken, sondern erfordert eine Bearbeitung umfassender Themenbereiche. Eine in der Privatwirtschaft sehr wohl Sinn machende Fokussierung alleine auf die eigenen Stärken kann und darf in der Staatstätigkeit nicht eins zu eins übernommen werden. In diesem Sinne ist auch der Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission zur stärkeren strategischen Fokussierung kritisch zu hinterfragen. Sehr wohl aber ist eine klare Priorisierung der Strategien zu unterstützen, ebenso wie der Antrag, zur Umsetzungsplanung und Zielerreichung Bericht zu erstatten.
Vision, Schwerpunkte, strategische Ziele, Strategien, Themenfelder und Handlungsprinzipien… es ist für uns kaum mehr nachzuvollziehen, wie diese methodischen Elemente ineinander greifen. Es wird offensichtlich, dass die aktuelle Schwerpunktplanung auf der früheren Version aufbaut, das methodische Vorgehen zur Erarbeitung jedoch angepasst wurde. Wir würden es deshalb sehr begrüssen, wenn die Methodik für die nächste Schwerpunkplanung überarbeitet, vereinfacht und in sich konsistent gestaltet werden könnte.
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine übergeordnete Planung eine gewisse Flughöhe aufweist und der Bericht entsprechend gewisse Fragen offenlässt und Interpretationsspielraum bietet.
Da den Grünliberalen die Mitarbeit in den Kommissionen verunmöglicht ist, müssen wir unsere klärenden Fragen deshalb in der Kantonsratsdebatte stellen. Gerne kommen wir in der Spezialdiskussion darauf zurück.
Mit den vorgenannten Hinweisen sind wir für Eintreten und unterstützen den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission.
Foto: © Kanton St.Gallen
