Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur, wie vom Kantonsrat verlangt, geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt.
Insgesamt sind die Grünliberalen der Meinung, dass der Verkauf an einen privaten Anbieter, das Kantonsspital Graubünden, nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren ist. Eine Veräusserung des Spitals senkt den innerkantonalen Versorgungsanteil und wird wohl noch weitere Patientenströme Richtung Graubünden auslösen. Die vom Kantonsspital Graubünden geplanten spezialärztlichen Sprechstunden in Walenstadt werden deshalb auch von ansässigen Ärzten als ernstzunehmende Konkurrenz gesehen.
Und auch den eigenen Spitälern des Kantons St.Gallen und insbesondere dem Spitalverbund Rheintal-Werdenberg-Sarganserland erwächst mit einem Verkauf unnötigerweise eine massgebliche Konkurrenz. Insgesamt stört, dass der Bericht der Regierung kaum Auskunft über alternative Szenarien gibt, beispielsweise die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheits- und Notfallzentrum. So fehlen auch fundierte Informationen zu den Konsequenzen einer Ablehnung des Verkaufs. In einer gesamtheitlichen Betrachtung erachten die Grünliberalen den Verkauf als nicht sinnvoll und lehnen diesen ab.
Unabhängig vom Entscheid des Kantonsrates ist es aus Sicht der Grünliberalen sehr wichtig, dem Pflegepersonal gute Zukunftslösungen anzubieten. Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels macht es Sinn, Fachpersonen weiterhin im Kanton St.Gallen zu beschäftigen.
Zukunft des Spitals Walenstadt
Sarah Noger-Engeler im Namen der Grünliberalen
Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur, wie vom Kantonsrat verlangt, geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt.
Als Gruppe, welche von der Arbeit der Vorbereitenden Kommission ausgeschlossen ist, können wir nur vorliegende schriftliche Unterlagen prüfen, kritisch hinterfragen und beraten.
Insgesamt sind die Grünliberalen der Meinung, dass der Verkauf an einen privaten Anbieter, das Kantonsspital Graubünden, nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren ist. Eine Veräusserung des Spitals senkt den innerkantonalen Versorgungsanteil und wird wohl noch weitere Patientenströme Richtung Graubünden auslösen. Sauer stösst der Verkaufspreis auf. Der Bericht erwähnt, dass dieser unter dem Buchpreis läge – er liegt nicht nur unter dem Buchpreis, er ist 50% des Buchpreises. Ist es sinnvoll im eigenen Kanton zu einem Spotpreis Konkurrenz zu schaffen? Auftrag war es, dies zu prüfen, wir kommen um Schluss, dass die Prüfung in verschiedenen Bereichen zeigt, dass es nicht sinnvoll wäre.
Wie wäre die Zukunft des Spital Walenstadts nach der Übernahme einzuschätzen? Der geplante Bettenabbau um 50% war zu erwarten, doch wird der Standort mit 40 Betten lange Bestand haben? Den eigenen Spitälern des Kantons St.Gallen und insbesondere dem Spitalverbund Rheintal-Werdenberg-Sarganserland erwächst mit einem Verkauf unnötigerweise eine massgebliche Konkurrenz. Eine grosse Herausforderung wäre die Überführung des Personals. Aus dem Bericht geht detailliert hervor, wie dies insbesondere für das Pflegepersonal sowie die Ärztinnen und Ärzte geplant ist. Die Besitzstandwahrung wird dabei im Verdienst garantiert. Da das Pflegepersonal bei der Pensionskasse des Kantons St. Gallens versichert ist, wird sich deren Austritt auch hier negativ bemerkbar machen. Das Reinigungspersonal soll von einer Firma (Vebego) übernommen werden – wie steht es hier mit der Besitzstandwahrung?
Insgesamt stört, dass der Bericht der Regierung kaum Auskunft über alternative Szenarien gibt, beispielsweise die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheits- und Notfallzentrum. So fehlen auch fundierte Informationen zu den Konsequenzen einer Ablehnung des Verkaufs. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten der bisherigen Planung, allfällige Entschädigungszahlungen an das Kantonsspital Graubünden und die Auswirkungen des Verkaufs auf die Entwicklung des Spitals Grabs. Nun muss der Entscheid hier im Rat ohne diese wichtigen Informationen gefällt werden.
Im Dezember 2021 haben die Grünliberalen im Kantonsrat für den Auftrag der Prüfung des Standortes Walenstadt gestimmt. Mit der nun vorliegenden Berichtserstattung beziehungsweise der Verkaufsstrategie von Walenstadt an den KSGR kommen wir nun zum Fazit, dass uns diese nicht überzeugt.
Seit über 20 Jahren diskutiert der Kanton über die Spitalstandorte. Seit über 20 Jahren ist diese Diskussion von regionalpolitischen Argumenten geprägt. Jede und jeder kämpft für seine Region. Dadurch wird die Sichtweise auf das Grosse und Ganze versperrt. Dies kostete und kostet uns hunderte von Millionen Franken. Es ist endlich an der Zeit, die definierten Ziele ins Zentrum zu stellen, nämlich eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für alle Regionen des Kantons – und dies in zumutbarer Nähe. Mit dem Spital Uznach und dem Ausbau des Spitals in Grabs ist die Region Sarganserland gesundheitspolitisch gut aufgestellt. Volkswirtschaftlich macht also der unter Wert vorgesehene Verkauf an das KSGR keinen Sinn und das Spitalpersonal – eine sehr gesuchte Berufsgruppe – braucht um eine neue Anstellung kaum zu fürchten.
Für die Zukunft begrüssen die Grünliberalen die Prüfung und Schaffung einer interkantonalen Ostschweizer Spitalregion mit einer Entkoppelung von Spitalangeboten und Staat, dabei sind Anpassungen auf Bundesebene anzustreben.
Es ist an der Zeit, nicht wahltaktisch zu entscheiden, sondern das so zu tun, wozu wir gewählt wurden. Nämlich nicht die Verfolgung von regionalen Partikularinteressen, sondern den ganzen Kanton weiterzubringen. Aus diesen Gründen sind wir gegen eine Übertragung des Spitals Walenstadt und bevorzugen eine Umwandlung des Spitals in ein GNZ.
Dem Nachtrag zur Festlegung des Spitalstandorte ist zuzustimmen. Die Grünliberalen werden nicht auf den Bericht ‘Zukunft des Spital Walenstadt’ eintreten – Bei den Nachträgen 23.22.01 und 34.22.09 werden wir eintreten.
Aus dem Sessionsrückblick
Die Entscheidung zum Spital Walenstadt hat innerhalb der Partei einige Wogen geworfen. Die Kantonsratsmitglieder der glp haben sich, nach vertiefter Auseinandersetzung mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen und nach umfangreichen Abklärungen und Diskussionen mit Finanz- und Gesundheitssachverständigen zur Haltung entschieden, dass der Verkauf nicht dem beschrittenen Pfad der Spitalstrategie entspricht. Für viele Millionen wird das Spital Grabs ausgebaut, um neue Patientenströme aus Walenstadt und Altstätten aufnehmen zu können. Gleichzeitig wird das Spital Walenstadt massiv unter Wert an das Kantonsspital Graubünden verkauft. Aus volkswirtschaftlichen Überlegungen lehnten wir deshalb den Vorschlag der Regierung ab und hätten uns, wie im Gesetz vorgesehen, ein Gesundheits- und Notfallzentrum in Walenstadt vorgestellt.
Das Argument, dass die Spitalplanung kantonsübergreifend erfolgen sollte, ist sicher richtig. Aber es braucht eine Win-Win-Situation und diese war hier kaum gegeben.
Die Mehrheit des Rates hat jedoch regionalpolitische Argumente höher gewichtet und dem Verkauf des Spitals Walenstadt zugestimmt.
