Umweltdelikte härter bestrafen
Votum im Kantonsrat von Andrin Monstein im Namen der Grünliberalen
Stein des Anstosses für das vorliegende Standesbegehren ist der Fall-Amcor, bei dem am 29. Dezember 2020 und am 13. Januar 2021 insgesamt rund drei Tonnen giftiger Löschschaum in die Goldach und den Bodensee gelangt sind. Da die Staatsanwaltschaft auf die Strafverfolgung der natürlichen Personen am Ursprung der Tat verzichtet hat, wurde das Unternehmen lediglich zu einer Busse von 5000 Franken und einer Ersatzforderung von 28'000 Franken für die ersparten Entsorgungskosten verurteilt.
Soviel zur bekannten Ausgangslage.
Wir Grünliberalen bedauern in erster Linie den Vorfall und den verursachten Schaden an der Natur. Angesichts des Sachverhaltes bedauern wir aber auch die lächerlich tiefe Strafe für das Unternehmen. Denn bei Amcor handelt es sich um einen Weltkonzern mit Sitz in Australien und einem Jahresumsatz von 12.8 Milliarden US Dollar, nicht um ein Goldacher KMU wie der erste Satz des Standesbegehren vermuten lassen könnte.
Angesichts dieser Grössenverhältnisse ist auch klar, dass die Höhe der Maximalstrafe im Verwaltungsstrafrecht in diesem Fall kein Gamechanger darstellt, egal ob diese nun bei 5000, 10'000 der 50'000 Franken liegt.
Denn betrachtet man die 8-köpfige Delegation, mit welcher das Unternehmen gemäss St.Galler Tagblatt die Journalistinnen und Journalisten empfangen hat, darunter eingeflogene Personen aus halb Europa und externe Kommunikationsexperten mit Tagesansätzen von mehreren 1000 Franken, wird das Bild deutlich. Befürchtet wurde hier primär ein Reputationsverlust, eine Ausweitung des Shitstorms und nicht die Härte der St.Galler oder Schweizer Justiz.
Es gilt in Zukunft vergleichbare Vorfälle und Umweltdelikte zu verhindern, dies muss unser Ziel sein, denn solche Schäden an Flora, Fauna, unserem Trinkwasser und somit unserer Lebensgrundlage, können wir uns schlicht nicht weiter leisten. Eine Erhöhung des Strafmasses stellt dafür ein präventiver Schritt dar, - Information, Sensibilisierung, Kontrollen und eine möglichst hohe Aufklärungsquote von Verstössen bleiben ebenfalls entscheidend.
Wir wünschen uns Unternehmen, welche sich an die Werte und Versprechungen ihrer Nachhaltigkeitsberichte und Absichtserklärungen halten und sie nicht als Marketingübung verstehen.
Wir wünschen uns einen Staat, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlank und lenkend auslegt, bei Verstössen aber konsequent und mit Härte eingreift.
Wir Grünliberalen unterstützten das Standesbegehren und sind für eintreten
