Elterntaxis wirksam reduzieren
Votum im Kantonsrat von Sarah Noger-Engeler im Namen der Grünliberalen
Das Anliegen der Motionäre ist berechtigt, die Frage ist jedoch, ob eine Regelung auf Gesetzesstufe Kanton dabei zielführend oder auch sinnvoll wäre.
Wer, insbesondere in städtischen Gebieten, vor oder nach Unterrichtszeiten unterwegs ist, kann eine Zunahme der elterlichen Taxifahrten feststellen. Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn man solche Beobachtungen mit Statistiken belegen könnte – die Zitation einer Statistik aus dem Jahre 2015, wie sie in der Begründung der Regierung bemüht wird, zeugt aber nicht gerade von Aktualität.
Tatsache ist, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen rund um Schulhäuser und Kindergärten genau zu Unterrichtsbeginn oder -schluss die Kinder gefährdet, welche sich zu Fuss, einem Kickboard oder Fahrrad bewegen. Nicht selten hört man dann das Argument der Eltern, dass sie ihrerseits ihr Kind fahren, da es sonst von einem der anderen Elterntaxis erfasst werden könnte – eine Art Schneeballeffekt, der durchaus eine Verkehrslawine auslösen kann.
Die Selbständigkeit der Kinder gilt es zu fördern und deshalb ist der Schulweg möglichst sicher zu gestalten. Ebenfalls ist es aus ökologischen Gründen sinnvoll, dass Schulwege zu Fuss oder mit eigener Muskelkraft – beispielsweise dem Fahrrad – zurückgelegt werden.
Wir teilen jedoch die Ansicht der Regierung, dass im Gesetz der Schulweg in der Verantwortung der Eltern liegt und die geforderte ‘maximale Reduktion’ dabei schwierig umzusetzen wäre.
Wir vertreten die Ansicht, dass die Schulträger für die Sicherheit bei einem Schulhaus oder einem Kindergarten zuständig sind und somit situativ Probleme und Gefährdungen beispielsweise durch Elterntaxis begegnen müssen. Dabei sind verschiedenste Massnahmen möglich, die sich von reiner Information zur Gefährdungssituation über Gefahrensituationsentschärfung beispielsweise durch Lotsen oder Pedibusse (Eltern, die Kinder begleiten) bis hin zu Fahrverbotszonen rund um das Schulhaus erstrecken.
Es gibt dazu in vielen Gemeinden immer wieder Ideen und Umsetzungen – der Dialog mit den Eltern ist dabei zentral. Die Grünliberalen setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung – lehnen aber ein Gesetz auf kantonaler Ebene ab.
Aus diesem Grund sind wir für Nichteintreten.
