Donnerstag, 2. März 2023

Ein Ja zur Wiesli-Initiative kann künftige Zwischennutzungen verhindern

Sämtliche sechs Fraktionen des Stadtparlaments St.Gallen sagen Nein zur Wiesli-Initiative und damit Nein zur Umzonung einzelner Grundstücke im Museumsquartier.

Seit Jahrzehnten sind fünf kleinere Grundstücke an der Hadwigstrasse im St.Galler Museumsquartier der viergeschossigen Bauzone eingeteilt. In Kenntnis dieser Ausgangslage wurde die Freifläche von den Bewohnenden angeeignet und als Spielplatz genutzt. Die heutige Grundeigentümerin machte nun von ihrem Recht Gebrauch und will auf einem Teil dieser Grundstücke ein Mehrfamilienhaus erstellen. Um eine Überbauung auch in Zukunft zu verunmöglichen, verlangt das Initiativ-Komitee die Umzonung in eine Nichtbauzone.

Die Fraktionen von SVP, FDP/JF, GLP/JGLP, Grüne/JG, SP/JUSO/PFG und Die Mitte/EVP haben bereits an der Parlamentssitzung vom 23. August 2022 mit 53 zu 5 Stimmen die Initiative deutlich abgelehnt. Die Präsidentinnen und Präsidenten sämtlicher sechs Fraktionen empfehlen ein NEIN zur Initiative am 12. März 2023.


 

Jacqueline Gasser-Beck anlässich der überparteilichen Medienkonferenz zum "Nein zur Wiesli-Initiative"

 

Auch die Grünliberalen setzen sich für die Schaffung von mehr Grünflächen und die Erhaltung von Bäumen im Stadtzentrum ein. Grünraum soll dort geschaffen, erhalten und aufgewertet werden, wo wir uns im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegen. Wir begrüssen deshalb, wenn sich Grundeigentümer dazu bereit erklären, unbebaute Flächen für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen.

 

Denken wir nur an das Areal Bach oder an das Lattich im Güterbahnhof. Das ökologisch aufgewertete Areal Bach hat sich von einer trostlosen Einöde zu einem spannenden Begegnungsort entwickelt. Diese Zwischennutzungen sollen unbedingt auch in Zukunft möglich sein.

 

Was passieren kann, wenn sich ein Grundeigentümer quer stellt, konnten wir am Beispiel des Burgweiher-Areals erleben. Unterschiedliche Vorstellungen über die Nutzung eines Areals haben dazu geführt, dass ein ökologisches Juwel, mitten in der Stadt, über Jahre hinweg mit einem hohen Zaun abgesperrt war und für niemanden zugänglich brach lag. Zähe Verhandlungen mit dem Grundeigentürmer haben letztendlich zur Auflösung dieser Blockade geführt.

 

Stimmen wir der Wiesli-Initiative zu, riskieren wir, dass Grundeigentümer unbebauten Flächen einzäunen und mit einem «Betreten verboten!» Schild versehen. Das wollen wir nicht! Die Grünliberalen setzen sich für die Ermöglichung von Zwischennutzungen im Rahmen der Rechtsordnung ein und sagen auch deshalb «Nein» zur Initiative.