Donnerstag, 7. Dezember 2023

Nein zur 13. AHV-Rente und Stimmfreigabe zur Renteninitiative

Die Initiative zur 13. AHV-Rente präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz aus dem linken Lager und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen.

Klares Nein zur 13. AHV-Rente

Der Vorstand der Grünliberalen St.Gallen lehnt die ineffiziente 13. AHV-Initiative ab.Bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV-Rente an alle, selbst an die reichsten Rentenhaushalte, wird der Grossteil der Mehrkosten an diejenigen ausgeschüttet, die das gar nicht benötigen. Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten.

 

Stimmfreigabe zur Renteninitiative

Die Renteninitiative spricht zwar mit der demografischen Entwicklung ein reales Problem an: Die Finanzierung und die langfristige finanzielle Sicherung sind aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Die Initiative ist aber nicht über jeden Zweifel erhaben. So wird kritisiert, dass sie mit ihrem Automatismus sehr starr und einseitig ist. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Der Vorstand der Grünliberalen hat zur Renteninitiative die Stimmfreigabe beschlossen.