Zweimal Nein am 27. September 2026
Die Mitglieder der GLP kanton St.Gallen sprachen sich anlässlich der Mitgliederversammlung vom 20. Juni 2026 sowohl gegen die Neutralitätsinitiative als auch gegen die Ernährungsinitiative aus.
Massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie durch das Strassengesetz
Der IX. Nachtrag zum Strassengesetz löst keine Probleme. Er verhindert pragmatische Lösungen vor Ort und schafft vor allem mehr Bürokratie. Oder wie es GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle aussprach: «Nein zu mehr Bürokratie, nein zum Abbau des Föderalismus und ja zu mehr Sicherheit vor Ort.» Die GLP lehnte daher diese Vorlage in der Schlussabstimmung ab.
Mit dem Ratsreferendum versuchte die SP-Grüne-GLP-Fraktion, die Vorlage vors Volk zu bringen. Das Ratsreferendum scheiterte an drei fehlenden Stimmen.
Sommersession 2026: Gemischte Gefühle
Während beim Strassengesetz ein knapp gescheitertes Ratsreferendum zu bedauern ist, eröffnet die Rückweisung bei der Frühen Förderung eine zweite Chance. Bei der Motorfahrzeugsteuer werden die Fehlanreize dank eines Vorstosses aus der Fraktion korrigiert.
Damit jede Stimme zählt – für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen
Ein überparteiliches Komitee mit Beteiligung der GLP lanciert die kantonale Einheitsinitiative «Damit jede Stimme zählt! – Initiative für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen». Die Initiative fordert die Einführung des Doppelproporzes bei der Kantonsratswahl.