IX. Nachtrag zum Strassengesetz
Ruedi Mattle im Namen der Fraktion
Ich halte es kurz und möchte lediglich auf drei Punkte hinweisen.
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1. Dieser IX. Nachtrag zum Strassengesetz schafft mehr Bürokratie!
Wie oft wird hier im Rat die «überbordende Bürokratie» angeprangert? Wie oft wird gefordert, man müsse diese endlich abbauen?
Und auch der jüngste KMU-Barometer der NZZ zeigt, dass mit einer weiteren Zunahme der Bürokratie gerechnet wird; ein grosses Problem für unsere Betriebe.
Wer diesem Nachtrag zustimmt, schafft zusätzliche Verfahren, zusätzliche Hürden und damit zusätzliche Bürokratie.
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2. Dieser Nachtrag widerspricht dem Grundgedanken des Föderalismus!
Föderalismus bedeutet, dass Entscheide möglichst nahe bei jenen gefällt werden, die davon direkt betroffen sind. Würde ich hier im Rat fragen, wer stolz auf unseren Schweizer Föderalismus sei, würden wohl nahezu alle die Hand heben.
Wenn wir den Gemeinden nun aber dort Entscheidungsspielräume nehmen, wo sie die örtlichen Verhältnisse am besten kennen, dann schwächen wir genau diesen Föderalismus.
Stimmen Sie diesem Nachtrag zu, schwächen Sie nicht nur die Autonomie der Gemeinden, sondern auch einen Grundpfeiler unseres Schweizer Staatswesens.
3. Es geht um Sicherheit
Und zwar um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden:
- der Fussgängerinnen und Fussgänger,
- der Velofahrenden,
- der Kinder,
- der älteren Menschen.
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Es gibt genügend konkrete Situationen, in denen Geschwindigkeitsreduktionen
auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse aus Sicherheitsgründen Sinn ergeben.
Wenn Sie diesem Nachtrag zum Strassengesetz zustimmen, verunmöglichen Sie genau jene Lösungen, die vor Ort nötig und richtig sein können.
Auf die Gefahr hin, dass Sie mich nun der falschen Fraktion zuordnen:Â
- Nein zu mehr Bürokratie!
- Nein zum Abbau des Föderalismus!
- Ja zu mehr Sicherheit!
Diese drei Anliegen müssten uns doch allen am Herzen liegen!Â
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Die SP-Grünen-GLP-Fraktion lehnt den IX. Nachtrag zum Strassengesetz ab.Â