Wir gestalten grünliberale Politik im Kanton St.Gallen

Vom 2. bis 4. März 2026 kam der St.Galler Kantonsrat zur Frühlingssession zusammen. Auf der Traktandenliste standen mehrere wichtige Geschäfte: Die Standortbestimmung zum Energiekonzept, verkehrspolitische Fragen rund um Tempo 30, die Revision des Behindertengesetzes sowie die künftige Ausgestaltung des Lotteriefonds.

Die seit Anfang Jahr geltende neue Besteuerung von Elektrofahrzeugen führt zu politischen Vorstössen und Diskussionen im Rat, darunter auch die dringliche Motion unserer Fraktion: «Fehlanreize in der Motorfahrzeugbesteuerung korrigieren».

Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich.

Die Debatte um den Lotteriefonds entwickelte sich zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Kultur und Sport.

Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP-Fraktion, die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um zehn Prozent nach mehr als elf Monaten Bezug verlangte, klar abgelehnt.

Unsere Vorstösse «Grundwasser langfristig schützen» und «Naturgefahren im Wandel» zeigen, wie wichtig vorausschauende Umweltpolitik ist. Wir verlangen Transparenz über die chemische Belastung des Grundwassers und wirksame Schutzmassnahmen. Gleichzeitig fordern wir aktuelle Grundlagen zu Naturgefahren in der Raumplanung.

Wie jedes Jahr stand die Wintersession im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr. Vom 1. bis 3. Dezember wurden die langen Budgetdebatten dieses Jahr noch mit dem Entlastungspaket 2026 ergänzt, was zusätzlich Diskussionsbedarf, emotionale Debatten und aus unserer Sicht

Drei Bildungsvorlagen beschäftigten den Kantonsrat in der Herbstsession 2025.