Wir gestalten grünliberale Politik im Kanton St.Gallen

Der IX. Nachtrag zum Strassengesetz löst keine Probleme. Er verhindert pragmatische Lösungen vor Ort und schafft vor allem mehr Bürokratie. Oder wie es GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle aussprach: «Nein zu mehr Bürokratie, nein zum Abbau des Föderalismus und ja zu mehr

Während beim Strassengesetz ein knapp gescheitertes Ratsreferendum zu bedauern ist, eröffnet die Rückweisung bei der Frühen Förderung eine zweite Chance. Bei der Motorfahrzeugsteuer werden die Fehlanreize dank eines Vorstosses aus der Fraktion korrigiert.

Vom 2. bis 4. März 2026 kam der St.Galler Kantonsrat zur Frühlingssession zusammen. Auf der Traktandenliste standen mehrere wichtige Geschäfte: Die Standortbestimmung zum Energiekonzept, verkehrspolitische Fragen rund um Tempo 30, die Revision des Behindertengesetzes sowie die künftige Ausgestaltung des Lotteriefonds.

Die seit Anfang Jahr geltende neue Besteuerung von Elektrofahrzeugen führt zu politischen Vorstössen und Diskussionen im Rat, darunter auch die dringliche Motion unserer Fraktion: «Fehlanreize in der Motorfahrzeugbesteuerung korrigieren».

Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich.

Die Debatte um den Lotteriefonds entwickelte sich zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Kultur und Sport.

Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP-Fraktion, die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um zehn Prozent nach mehr als elf Monaten Bezug verlangte, klar abgelehnt.

Unsere Vorstösse «Grundwasser langfristig schützen» und «Naturgefahren im Wandel» zeigen, wie wichtig vorausschauende Umweltpolitik ist. Wir verlangen Transparenz über die chemische Belastung des Grundwassers und wirksame Schutzmassnahmen. Gleichzeitig fordern wir aktuelle Grundlagen zu Naturgefahren in der Raumplanung.